Die Geheimdienste des Bundes müssen sich enger verzahnen, um rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr künftig wirksamer bekämpfen zu können: Zu diesem Ergebnis kommt das für Geheimdienstkontrolle zuständige Bundestagsgremium in einer Untersuchung, deren Ergebnisse es am Freitag in Berlin vorstellte. Die in zweijähriger Arbeit erstellte Studie habe “bestätigt, dass wir rechtsextreme organisierte Strukturen mit Bezug zur Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden sehen”, sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist.
Ziel der Untersuchung war es herauszufinden, inwieweit es rechtsextreme Netzwerke mit Verbindungen zur Bundeswehr gibt und wie effektiv die Nachrichtendienste solche Netzwerke und Verbindungen erkennen.
Dabei seien keine Beweise gefunden worden “für eine Schattenarmee, die einen politischen Umsturz plant”, sagte der Gremiumsvorsitzende Roderich Kiesewetter (CDU). Allerdings gebe es “rechtsextremistische Netzwerke mit Bezug zur Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden”. Dass Angehörige der Bundeswehr oder von Behörden solche Kontakte pflegten, sei “nicht hinnehmbar”. Kiesewetter sprach sich dafür aus, in solchen Fällen eine Verschärfung des Rechtsrahmens zu prüfen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium legte eine Liste von acht Empfehlungen an die Bundesregierung vor. Dabei geht es vor allem um eine engere Verzahnung zwischen den Nachrichtendiensten des Bundes – dies sind das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der für die Bundeswehr zuständige Militärische Abschirmdienst. Bis zum 1. Oktober 2023 soll die Bundesregierung einen Bericht zum Umsetzungsstand der Empfehlungen vorlegen.
Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz sprach von einer “ernsten Situation”, die in dem Bericht sichtbar werde. Diesen Ernst könne “man auch daran erkennen, dass das Gremium diesen Bericht einstimmig verabschiedet hat”. Er weise “mit aller Deutlichkeit” darauf hin, dass die bereits eingeleitete Reform der Geheimdienste weitergehen müsse.
Besonderen Reformbedarf stellte das Gremium für den Militärischen Abschirmdienst fest. “Der MAD war über Jahre schlecht aufgestellt”, sagte der Linken-Abgeordnete André Hahn. “Es wurde geleugnet, dass es überhaupt ein rechtsextremistisches Problem bei der Bundeswehr gibt.” Der MAD habe bis vor kurzem nur Einzelpersonen überprüft, nicht aber extremistische Netzwerke ins Visier genommen.
Hahn äußerte sein Bedauern darüber, dass der Gesamt-Abschlussbericht des Gremiums aus Geheimschutzgründen nicht in Gänze veröffentlicht wurde. Der Öffentlichkeit liegt lediglich eine Kurzfassung vor.
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