Bundestag entscheidet über Bundeshaushalt für 2021

Der Bundestag entscheidet am Freitag nach viertägiger Debatte über den Haushalt für das Jahr 2021 (ab 09.00 Uhr). Der Budgetentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht in der vom Haushaltsausschuss überarbeiteten Fassung Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro vor – bei einer Rekord-Neuverschuldung von 179,8 Milliarden Euro.

Wegen der hohen Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie wird dafür zum zweiten Mal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Vor der Schlussabstimmung steht am Morgen zunächst noch der Einzelplan für Arbeit und Soziales auf der Tagesordnung. Er ist mit einem Volumen von 164,9 Milliarden Euro der mit Abstand größte Einzelposten.