Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Beobachtung des Stuttgarter Ablegers der sogenannten Querdenken-Bewegung durch den Verfassungsschutz als “unabdingbar” bezeichnet. Bei der Gruppierung sei eine “fortschreitende Radikalisierung” festgestellt worden, erklärte der Minister am Mittwoch in Stuttgart. Laut Verfassungsschutz sind maßgebliche Akteure des Ablegers dem Milieu der sogenannten Reichsbürger zuzurechnen. Außerdem pflegen sie “bewusste” überregionale Kooperationen mit Rechtsextremisten.
Insgesamt lägen bei der Querdenken-Gruppierung aus dem Stuttgarter Raum “hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor”, erklärten Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube zur Begründung des Schritts. Es ist das erste Mal, dass eine Verfassungsschutzbehörde Querdenker wegen extremistischer Tendenzen offiziell zum Beobachtungsobjekt erklärt.
“Zusehends weicht der legitime Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einer grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß”, erklärte Strobl weiter. Zentrale Akteure schürten mit falschen Behauptungen “Hass auf den Staat” und agierten damit letztlich “demokratiefeindlich”. Der Minister verwies dabei auch auf verstärkte Anleihen bei dem antisemitischen und rechtsextremen US-Verschwörungsmythos QAnon.
Bube verwies auf Erkenntnisse ihrer Behörde, wonach sich die Zusammenarbeit der Querdenken-Initiatoren mit Reichsbürgern und Rechtsextremisten weiter verfestigte. Es gebe ideologische wie personelle Überschneidungen in der Querdenken-Führungsebene. Diese vermische absichtlich “extremistische, verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte mit einer legitimen Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie”.
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