Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erhofft sich von dem Regierungswechsel in den USA neue, bessere Zeiten für die internationale Diplomatie. Der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl sei “ein Glücksfall für die ganze Welt”, sagte Maas am Mittwoch in der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amts im Bundestag. “Ich freue mich auf die Zusammenarbeit”, sagte Maas mit Blick auf Biden und die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris.
Es bestehe jetzt beispielsweise die Chance, dass “wir beim Klimaschutz wieder an einem Strang ziehen”, begründete Maas seinen Optimismus. Die Veränderungen in den USA würden generell “Vieles wieder möglich machen, was in den letzten Jahren nicht mehr ging”.
Allerdings unterstrich der Außenminister auch die Notwendigkeit, die europäische Handlungsfähigkeit zu stärken. Große Bedeutung habe die deutsch-französische Zusammenarbeit, betonte Maas. “Die deutsch-französische Achse funktioniert”, sagte er mit Blick auf den gemeinsam vorangebrachten europäischen Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise.
Als Erfolge, zu denen die deutsche Außenpolitik beigetragen habe, nannte Maas den Waffenstillstand und die erreichten politischen Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien in Libyen sowie Fortschritte bei der Konfliktlösung in der Ost-Ukraine. “Vielleicht ist die deutsche Außenpolitik nicht so laut, aber sie ist effektiv”, zeigte er sich überzeugt.
Neue Chancen durch den Sieg Bidens sieht auch der CDU-Außenpolitiker David Wadephul. Er nannte als Beispiel neben der Klimapolitik auch die Atom-Vereinbarung mit Iran. Allerdings müssten auch die Europäer einen stärkeren Beitrag zum transatlantischen Verhältnis leisten, sagte er besonders mit Blick auf die von den USA angemahnte Erhöhung des Verteidigungshaushalts.
Von einer deutschen Außenpolitik, “die sich durch Tatenlosigkeit auszeichnet”, sprach dagegen der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. Er kritisierte fehlende Reaktionen der Regierung auf europapolitische Initiativen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ebenso wie das “diplomatische Debakel” durch das Festhalten an der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
“Die deutsche Außenpolitik ist einfach nicht mehr sichtbar”, sagte der Linken-Politiker Michael Leutert. Er kritisierte unter anderem das Schweigen der deutschen Diplomatie zu illegalen Pushback-Aktionen gegen Flüchtlinge durch Griechenland und forderte eine “Einhaltung humanitärer Standards”. Dies sei wichtiger als mehr Fotos von Maas auf Instagram.
Auf mehr Engagement für eine “Klimaaußenpolitik” drängte die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz. Sie forderte zudem mehr Solidarität mit der Zivilgesellschaft in Belarus.
Die AfD kritisierte die Glückwünsche für Biden durch die Bundesregierung. Angesichts ausstehender Wahlüberprüfungen gehöre die deutsche Regierung deswegen “von ihren Amtspflichten entbunden”, sagte die Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
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