Großbritannien und die EU wollen erst in einigen Tagen über das Schicksal der Gespräche für ein Handelsabkommen nach dem Brexit entscheiden. Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vereinbarten am Mittwochabend bei einem Treffen in Brüssel, bis Sonntag eine Entscheidung zu treffen. Nach Angaben beider Seiten liegen die Positionen noch weit voneinander entfernt.
“Wir hatten eine lebhafte und interessante Diskussion über den Stand der Dinge bei den offenen Fragen”, erklärte von der Leyen nach einem Abendessen mit Johnson. “Wir verstehen die Positionen des anderen. Sie liegen nach wie vor weit auseinander.”
Die Verhandlungsteams sollten nun “unverzüglich wieder zusammenkommen, um zu versuchen, diese Fragen zu lösen”, erklärte die Kommissionschefin. “Wir werden bis zum Ende des Wochenendes zu einer Entscheidung kommen.”
“Bis Sonntag” solle “eine verbindliche Entscheidung über die Zukunft der Gespräche” fallen, hieß es aus britischen Regierungskreisen. Demnach gibt es weiter eine “sehr große” Kluft zwischen beiden Seiten und es sei unklar, “ob diese überbrückt werden kann”.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, doch bleibt das Land noch bis Jahresende im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In der Übergangsphase ist es bisher nicht gelungen, ein Post-Brexit-Handelsabkommen auszuhandeln. Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen sind nach wie vor faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.
Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben. Wirtschaftsverbände rechnen dann nicht nur mit massiven Staus an den Grenzen im Lieferverkehr, sondern auch mit Milliarden an Mehrkosten und Einnahmeausfällen.
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