In der Diskussion um die Abschiebung von Straftätern nach Syrien hat der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein “politisches Spiel” vorgeworfen. Seehofers Idee sei nicht umsetzbar, sagte Maier am Mittwoch vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern im Deutschlandfunk. Es gebe weder diplomatische Beziehungen zu Syrien noch direkte Flüge.
Seehofer hatte vorgeschlagen, den derzeit geltenden generellen Abschiebestopp für Syrien zum neuen Jahr zu beenden. Die Regelung läuft Ende des Jahres aus. Seehofer will zukünftig für Straftäter und Gefährder in jedem Einzelfall prüfen lassen, ob eine Abschiebung möglich ist.
Maier geht jedoch davon aus, dass sich die IMK stattdessen auf eine Verlängerung des Abschiebestopps um ein halbes Jahr einigt. Die Behörden könnten “die Leute ja nicht mit dem Fallschirm über Syrien abwerfen”, sagte er. Der thüringische Ressortchef hat derzeit turnusgemäß den IMK-Vorsitz inne.
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