In der Regierungskoalition gibt es Streit über die Anschaffung bewaffneter Drohnen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der “Süddeutschen Zeitung” vom Dienstag, er sehe die Voraussetzungen für die vom CDU-geführten Bundesverteidigungsministerium angestrebte Beschaffung noch nicht als erfüllt an: “Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend.”
Die CDU reagierte mit heftiger Kritik. “Die SPD-Spitze übt Verrat an unserer Truppe”, sagte Henning Otte (CDU), der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, der “Bild”-Zeitung. Er warf dem SPD-Vorsitzenden vor, dass er “Ideologie wohl vor Verstand” gehen lasse. Die Koalition habe sechs Jahre über die “notwendige Einführung von bewaffneten Drohnen als Lebensversicherung diskutiert und alle Voraussetzungen für die Umsetzung des Koalitionsvertrages erfüllt”.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union darauf verständigt, über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr erst nach “ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung” zu entscheiden. Das Bundesverteidigungsministerium hatte in diesem Jahr mehrere öffentliche Debatten organisiert, woraufhin Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen fällte.
Walter-Borjans machte nun aber klar, dass er die bisherigen Debatten nicht für ausreichend hält. “Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn”, erklärte Walter-Borjans. “Wer eine differenzierte Entscheidung will, muss Sicherheitsstreben und Ethik gleichermaßen ernst nehmen.”
Dies habe die Ministerin “in Corona-Zeiten nicht nur nicht gewährleistet – sie nutzt den Fokus auf andere Schwerpunkte, um in Rüstungsfragen Fakten zu schaffen”, kritisierte der SPD-Chef. Die vom Ministerium organisierten Diskussionsrunden waren Corona-bedingt in einem deutlich kleineren und vor allem stark digitalen Rahmen erfolgt.
Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn drängte trotz des Neins der SPD auf eine Zustimmung des Bundestags zur Beschaffung der Drohnen. “Ich wünsche es mir”, sagte Zorn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland auf die Frage, ob er in dieser Wahlperiode noch von einem Parlamentsbeschluss ausgehe.
Bewaffnete Drohnen seien “essenziell für den Schutz unserer Frauen und Männer im Einsatz”, sagte Zorn weiter. Drohnen seien aus den aktuellen und zukünftigen Konflikten nicht mehr wegzudenken. “Allein schon aus Fürsorge der Truppe gegenüber und zur Stärkung ihres Einsatzwertes dürfen wir auf diesem Gebiet den Anschluss nicht verlieren.”
Kritik an Walter-Borjans kam auch von der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. “Die traurige Wahrheit ist, dass die SPD sich erneut gegen die Bundeswehr und ihre Soldatinnen und Soldaten stellt”, erklärte Strack-Zimmermann gegenüber AFP. “Zu behaupten, die Debatte über bewaffnete Drohnen hätte nicht genügend stattgefunden, ist schlichtweg unverschämt.”
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