Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die hohe Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt 2021 für die Bewältigung der Corona-Krise gerechtfertigt. Die enorme Neuverschuldung sei “zu keiner Minute etwas, das einem leicht fallen kann”, sagte Scholz am Dienstag zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag in Berlin. Es gehe nun aber darum, die “Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu beschützen” und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzumildern.
“Wir setzen sehr viel Geld ein – aber wohlüberlegt”, sagte der Minister. Er werde “nicht alles finanzieren, was irgendjemand sich ausgedacht hat”. Es gehe nun vielmehr darum, Investitionen in Zukunftsprojekte zu tätigen. “Wir werden aus dieser Krise herauswachsen”, sagte Scholz. Das Land müsse über Wirtschaftswachstum aus der Krise kommen und nicht etwa durch Steuersenkungen.
Scholz sieht nach eigenen Angaben Grund für Optimismus: Die wirtschaftliche Entwicklung sei derzeit besser als befürchtet, in manchen Branchen werde das Vorkrisenniveau wieder erreicht, und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei weniger schwierig als befürchtet. Deutschland bekomme international viel Lob für seine Krisenbewältigung: “Das ist der Goldstandard, so muss man das machen.”
Der Budgetentwurf des Bundesfinanzministers sieht Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro vor. Wegen der hohen Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie soll dafür zum zweiten Mal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden.
Am Mittwoch will dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte das Wort ergreifen. Die Abschluss-Abstimmung ist für Freitag vorgesehen.
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