Angesichts der hohen Corona-Zahlen schließt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine weitere Verschärfung der Maßnahmen nicht aus. “Ich kann mir gut vorstellen, dass es nach Weihnachten Einschränkungen gibt”, sagte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin”. Das “sollte und müsste” dann aber bundesweit stattfinden.
Müller zufolge könnte über eine Einschränkung des Einzelhandels nach den Weihnachtseinkäufen oder über eine Verlängerung der Ferien beziehungsweise digitalen Unterricht diskutiert werden. Forderungen nach einem weiteren Bund-Länder-Spitzengespräch in den kommenden Tagen sieht Müller eher skeptisch. “Ich will es nicht ausschließen, aber es ist eigentlich nicht dringend nötig.”
Die in der vergangenen Woche vereinbarten Corona-Einschränkungen bis zum 10. Januar seien für alle Grundlage des Handelns, sagte Müller. Die Länder hätten bei hohen Infektionszahlen selbst weiteren Handlungsspielraum. Wenn jetzt aber nur öffentlich Forderungen erhoben würden und es auf einer weiteren Sitzung keine weitreichenden Maßnahmen gebe – das “macht keinen Sinn”.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt noch vor Weihnachten eine Einigung auf schärfere Maßnahmen an. In einer Sitzung der Unionsfraktion sprach sie am Montag nach Teilnehmerangaben von einer “ganz schwierigen Situation”. Mit den derzeitigen Maßnahmen komme das Land “nicht durch den Winter”, sagte die Kanzlerin demnach.
Nach den geplanten Lockerungen der Corona-Regeln rund um Weihnachten plant das Bundeskanzleramt laut einem Bericht der “Bild”-Zeitung, die Maßnahmen ab dem 27. Dezember erheblich zu verschärfen. Es sollten demnach mindestens bis zum 3. Januar sämtliche Geschäfte in Deutschland schließen – mit Ausnahme des Lebensmitteleinzelhandels.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet für Donnerstag mit einer digitalen Ministerpräsidentenkonferenz. “Wir können nicht tolerieren, wie sich die Lage in Deutschland entwickelt”, sagte Woidke am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).
Zu Berichten, wonach sich Merkel für einen harten Lockdown nach Weihnachten, also für eine Schließung aller Geschäfte bis auf Supermärkte, Drogerien und Apotheken ausgesprochen haben soll, äußerte sich Woidke zurückhaltend. “Wir sollten erst miteinander reden und das danach bewerten. Ein geschlossener Einzelhandel hätte viele Konsequenzen.” Er kritisierte einen “Jahrmarkt” an Vorschlägen, “bevor man sich darüber unterhalten hat”.
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