Im Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt ist eine Entscheidung gefallen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog nach Angaben der Staatskanzlei am Dienstag die entsprechende Regierungsvorlage für den Landtag zurück. Damit wird sich das Parlament nicht wie geplant noch im Dezember mit der in der schwarz-rot-grünen Koalition umstrittenen Beitragserhöhung befassen. Allerdings wird auch die zum Jahresbeginn geplante bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags damit blockiert.
“Mit dieser Lösung geht die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen”, erklärte Haseloff. Die Fraktionsvorsitzenden hätten zum Ausdruck gebracht, dass in die weiteren Überlegungen der Länder die Folgen der Corona-Pandemie für Rundfunkanstalten und Beitragszahler einbezogen werden sollten.
Die Koalition in Sachsen-Anhalt hatte seit Tagen um ihren Fortbestand gerungen. Die CDU lehnt den neuen Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 86 Cent zum 1. Januar vorsieht, ab. Auch die AfD will dem nicht zustimmen. Im Landtag haben beide Parteien zusammen eine Mehrheit.
SPD und Grüne beharrten bislang auf einer Zustimmung zu dem Staatsvertrag und drohten mit einem Ende der Koalition, sollten CDU und AfD im Parlament gemeinsame Sache machen. Dies ist mit der Entscheidung von Haseloff nun hinfällig.
Bei den Koalitionspartnern stieß der Regierungschef auf Kritik, sie wollen aber an dem Bündnis festhalten. “Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen – derzeit sind aber keine normalen Zustände”, erklärte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann mit Blick auf die steigenden Corona-Zahlen. Sie warf der CDU vor, diese habe dem Land “großen Schaden” zugefügt. Sachsen-Anhalt sei nunmehr “bundespolitisch isoliert”.
Grünen-Landeschef Sebastian Striegel sieht Teile der CDU offen für den Einfluss der AfD, die wiederum versuche, die Demokratie von innen auszuhöhlen. “In dieser schweren Situation können wir das Land nicht einer in der Tendenz handlungsunfähigen CDU überlassen – und erst recht nicht einer rechtsextremen AfD”, erklärte Striegel. Die Grünen wollten “aus staatspolitischer Verantwortung” weiterhin eine handlungsfähige Regierung gewährleisten. Dies werde den Parteigremien so vorgeschlagen.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erklärte, dies sei “kein guter Tag für die Medienpolitik in Deutschland”. Die von allen Landesregierungen ausgehandelte Entscheidung scheitere nun an der Haltung der CDU-Landtagsfraktion. “Wir erkennen an, dass der Ministerpräsident seine Entscheidung mit dem Ziel getroffen hat, eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD zu verhindern und so die Koalition zu erhalten”, betonte Pähle.
Damit der Medienrechtsänderungsstaatsvertrag mit der Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro ab Januar in Kraft treten kann, müssten alle Landtage bis Jahresende zustimmen. Fehlt nur ein Landesparlament, ist die zum Jahresbeginn bundesweit vorgesehene Beitragserhöhung hinfällig. Für den Fall einer Blockade kündigten bereits einige Sender den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.
© Agence France-Presse
