Die anhaltende Ausbreitung des Coronavirus zwingt die Politik zu drastischem Handeln. Als erstes Bundesland kehrt Sachsen zu einem harten Lockdown zurück: Ab Montag werden Schulen, Kindergärten, Horte und große Teile des Handels geschlossen, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag ankündigte. Auch andere Länder beschlossen Verschärfungen. Die Wissenschaftsakademie Leopoldina riet zu einem bundesweiten harten Lockdown ab Heiligabend. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) brachte schärfere Auflagen ins Gespräch.
Sachsen hat derzeit die mit Abstand meisten Neuinfektionen mit dem Coronavirus unter den Bundesländern. Es gibt 319 Infektionen je 100.000 Einwohner an sieben Tagen, dies ist mehr als doppelt so viel wie der deutschlandweite Durchschnitt.
Aus diesem Grund gebe es nun die einschneidenden Maßnahmen, sagte Kretschmer. “Wir müssen dieses Land zur Ruhe bringen, das bedeutet weniger Bewegungen”, sagte Kretschmer. Die Einschränkungen sollen bis zum 10. Januar gelten.
Die Experten der Wissenschaftsakademie Leopoldina rieten am Dienstag zu drastischen Einschnitten. Die Erfahrungen aus anderen Staaten hätten gezeigt, “dass schnell eingesetzte, strenge Maßnahmen über einen kurzen Zeitraum erheblich dazu beitrügen, die Infektionszahlen deutlich zu senken und niedrig zu halten”, erklärte sie.
Aufgrund der Weihnachtsferien in den Schulen und eines vielfach ohnehin eingeschränkten Betriebs in Firmen und Behörden seien die Rahmenbedingungen für einen derartigen strikten Lockdown über Weihnachten und Neujahr günstig, erklärten die Leopoldina. “Ab dem 24. Dezember 2020 bis mindestens zum 10. Januar 2021 sollte in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen und ein harter Lockdown gelten.”
Erste Maßnahmen zur Begrenzung beruflicher und privater Kontakte “auf das absolute Mindestmaß” sollten bereits vor dem Lockdown ab dem kommenden Montag gelten, forderte die Akademie. Unternehmen sollten Mitarbeiter wo immer möglich ins Homeoffice schicken und die Schulpflicht in allen Bundesländern aufgehoben werden. Dies würde Eltern erlauben, ihre Kinder nicht zur Schule zu schicken.
Gesundheitsminister Spahn (CDU) wollte eine Verschärfung der Corona-Beschränkungen nicht ausschließen. Sollten die Zahlen bis Weihnachten nicht sinken, “dann müssen wir das diskutieren”, sagte er im Sender Phoenix. Er plädierte dafür, härtere Maßnahmen für einen kürzeren Zeitraum zu ergreifen. Auch eine erneute Schließung des Einzelhandels könne erforderlich sein, sagte Spahn.
Mehrere Bundesländer fassten am Dienstag Beschlüsse über schärfere Corona-Auflagen. Auch Rheinland-Pfalz kehrt angesichts der angespannten Corona-Lage bereits direkt nach den Weihnachtstagen zu schärferen Beschränkungen zurück. Für Silvester werde es keine Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen geben, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit.
Auch die thüringische Landesregierung will die Corona-Maßnahmen über Weihnachten und Silvester nicht lockern. Die Situation sei besorgniserregend, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke). Sie gehe davon aus, dass die derzeitigen Beschränkungen bestehen blieben.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schloss mögliche Lockerungen in seinem Bundesland bis Anfang nächsten Jahres aus. Dazu werde es bis zum 10. Januar “definitiv” nicht kommen, sagte Günther in Kiel. Er rief alle Bürger eindringlich dazu auf, Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und die Beschränkungen einzuhalten.
Das Saarland beschloss angesichts der Corona-Pandemie ein Alkoholverbot an belebten Plätzen und Straßen an Heiligabend und über Silvester. Die geltenden Kontaktbeschränkungen sollen zwischen dem 23. und dem 27. Dezember gelockert werden, wie die saarländische Staatskanzlei mitteilte.
Mecklenburg-Vorpommern verbot den Ausschank von alkoholischen Getränken wie etwa Glühwein in der Öffentlichkeit. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, sie sehe “die Entwicklung in ganz Deutschland mit Sorge”. Bereits am Montagabend hatte der Hamburger Senat mitgeteilt, dass in bestimmten Stadtgebieten der Verkauf von Glühwein und anderen alkoholischen Heißgetränken bis Anfang Januar eingeschränkt werde.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will eine zur Diskussion stehende weitgehende Schließung des Handels ab Weihnachten unterstützen. Sollte die Ministerpräsidentenkonferenz einen entsprechenden Beschluss treffen, werde Bayern dabei mitmachen, sagte Söder am Dienstag in einer Regierungserklärung vor dem bayerischen Landtag in München.
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