Die Regierung verteidigt die enorme Neuverschuldung in der Corona-Pandemie – die Opposition übt deutliche Kritik. Zum Auftakt der entscheidenden Haushaltswoche im Bundestag rechtfertigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Etat mit der Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro mit dem nötigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Linke und Grüne attestieren dem Etat eine soziale Schieflage. FDP und AfD forderten eine Rückkehr zum sparsamen Haushalten.
Die enorme Neuverschuldung sei “zu keiner Minute etwas, das einem leicht fallen kann”, sagte Scholz. Es gehe nun aber darum, die “Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu beschützen” und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzumildern. “Wir setzen sehr viel Geld ein – aber wohlüberlegt”, sagte der Minister. Es gehe nun darum, Investitionen in Zukunftsprojekte zu tätigen. Das Land müsse über Wirtschaftswachstum aus der Krise kommen und nicht etwa durch Steuersenkungen.
Scholz sieht nach eigenen Angaben Grund für Optimismus: Die wirtschaftliche Entwicklung sei derzeit besser als befürchtet, in manchen Branchen werde das Vorkrisenniveau wieder erreicht, und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei weniger schwierig als befürchtet. Deutschland bekomme international viel Lob für seine Krisenbewältigung: “Das ist der Goldstandard, so muss man das machen.”
Der Budgetentwurf des Bundesfinanzministers sieht Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro vor. Wegen der hohen Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie soll dafür zum zweiten Mal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), bezeichnete die Corona-Krise als die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Er appellierte zudem an die Bundesländer, sich stärker an der Finanzierung der Pandemiefolgen zu beteiligen. “Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Verantwortung.”
Der AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer sagte in der Debatte, erstmals werde “auf eine Krise mit einem verordneten Stillstand des ganzen Landes reagiert”. 2021 werde das “Jahr der massiven Auswirkungen” mit zehntausenden Insolvenzen und millionenfachem Arbeitsplatzverlust – und dies “wegen einer Viruskrankheit mit nur minimal messbarer Übersterblichkeit”.
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr verwies darauf, dass die künftigen Generationen für die jetzt aufgenommenen Schulden aufkommen müssten. Er forderte zudem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die Unterstützung der von der Krise betroffenen Firmen nachzubessern. “Nichts klappt bei den Unternehmerhilfen.”
Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch beklagte in der Debatte, dass die soziale Spaltung in der Gesellschaft tiefer geworden sei. Es wäre eigentlich Aufgabe der Bundesregierung gewesen, die Gräben zuzuschütten. Stattdessen reagiere sie mit einer unsozialen Steuerpolitik, durch die Vermögende entlastet würden, die Unter- und Mittelschicht hingegen belastet.
Auch der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler warf der Koalition vor, sie lasse die Ärmste der Armen im Stich. Insofern habe der Haushalt eine soziale Schieflage. Er kritisierte zugleich die von der Regierung geplante Rückkehr die derzeit ausgesetzten Schuldenbremse in ihrer bisherigen Reform. Sie müsse so reformiert werden, dass die Kreditaufnahme für Nettoinvestitionen möglich werden, sagte Kindler.
Am Mittwoch will dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte das Wort ergreifen. Die Abschluss-Abstimmung ist für Freitag vorgesehen.
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