Nach der Entlassung von Sachsen-Anhalts Innenministers Holger Stahlknecht im Zuge des Koalitionsstreits um den Rundfunkbeitrag soll Landesfinanzminister Michael Richter (beide CDU) zusätzlich das Innenressort übernehmen. Das verlautete am Montag aus Landtagskreisen in Magdeburg. Eine offizielle Bestätigung der Staatskanzlei gab es zunächst nicht. Die Koalitionskrise schwelt unterdessen weiter. Im Streit um die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags haben CDU, SPD und Grüne bislang noch keine Lösung gefunden.
Am Montagnachmittag trafen sich die Spitzen der drei Koalitionsparteien zu Beratungen. Am Dienstag wollte erneut der Koalitionsausschuss zusammentreten.
Richter ist seit Juni 2019 Finanzminister in Sachsen-Anhalt. Er übernahm den Posten damals von seinem zurückgetretenen Amtsvorgänger André Schröder (CDU). Richter war zuvor bereits Staatssekretär im Magdeburger Finanzministerium.
Die Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe, weil die CDU dem neuen Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 1. Januar vorsieht, nicht zustimmen will. Auch die AfD lehnt den Staatsvertrag ab und hätte zusammen mit der CDU eine Mehrheit im Magdeburger Landtag. SPD und Grüne beharren bislang auf einer Zustimmung.
Damit der Medienrechtsänderungsstaatsvertrag und die Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar in Kraft treten kann, müssen alle Landtage bis Jahresende zustimmen. In Sachsen-Anhalt will sich am Mittwoch der Medienausschuss des Landtags treffen, um eine Empfehlung abzugeben. Dies könnte vorentscheidend sein für die Zukunft der Kenia-Koalition.
Ministerpräsident Haseloff hatte Stahlknecht am Freitag als Landesinnenminister nach Interview-Äußerungen entlassen, in denen dieser im Falle eines Koalitionsbruchs eine CDU-Minderheitsregierung angekündigt hatte. Anschließend kündigte Stahlknecht an, am Dienstag auch als Landesparteichef der CDU zurückzutreten.
Der geschäftsführende Landesvorstand der CDU beschloss am Sonntagabend, dass die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden Marco Tullner, André Schröder und Heike Brehmer gemeinsam mit dem Generalsekretär der Landes-CDU, Sven Schulze, bis auf Weiteres die Amtsgeschäfte übernehmen. Der eigentlich erst für Oktober kommenden Jahres geplante Landesparteitag mit der Wahl eines neuen CDU-Landesvorstands soll vorgezogen werden.
Zuletzt schalteten sich zunehmend die Bundesparteien in die Debatte um die Magdeburger Regierungskrise eingeschaltet. Die SPD-Bundesspitze appellierte an den Koalitionspartner CDU, sich klar zu den Vorgängen in der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt zu positionieren. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete es am Montag als “Tabubruch”, dass “zumindest große Teile” der Sachsen-Anhalt-CDU im Streit über die Erhöhung der Rundfunkbeitrags mit der AfD an einem Strang ziehen wollten.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nannte es “bedrückend”, dass von der CDU im Bund kein Kommentar zu einer möglichen Lösung des Konflikts komme. Es gebe ein “laut hörbares Schweigen” von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und den drei Kandidaten für den künftigen Vorsitz.
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, warf der CDU vor, ihr Taktieren im Konflikt um den Rundfunkstaatsvertrag sei “brandgefährlich”. In der Bundespartei tobe ein Machtkampf um die Ausrichtung der Partei – “demokratische Mitte oder rechts?”, schrieb Kellner in einem Gastbeitrag auf faz.net. Beim Umgang mit der AfD helfe aber nur “ein klarer Kompass”.
© Agence France-Presse
