Vor den abschließenden Haushaltsberatungen des Bundestags hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) eine baldige Rückkehr zu den Vorgaben der Schuldenbremse angemahnt. “Wir blicken mit Sorge auf den Bundeshaushalt”, sagte Brinkhaus am Montag angesichts der geplanten Neuverschuldung in Höhe von 180 Milliarden Euro. Die Union lege Wert darauf, “dass wir dann im nächsten Jahr möglichst wieder zu einer normalen Haushaltsführung zurückkommen”.
Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sprach von einem “Krisenhaushalt”, der einen abermaligen Rückgriff auf die “Notklausel” der Schuldenbremse rechtfertige. “Wir erleben eine Krise, die über uns gekommen ist wie eine Naturkatastrophe”, sagte Jung. “In so einer Situation ist es geboten, Schulden zu machen.”
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hob hervor, dass der neue Haushalt viele Zukunftsprojekte finanziere. “Wir nehmen große finanzielle Mittel in die Hand”, sagte er. Die Pandemie erfordere eine “hohe Kreditaufnahme”.
Der Bundestag beschließt in dieser Woche den Bundeshaushalt 2021 – das abschließende Votum ist für Freitag geplant. Der Budgetentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro vor bei einer Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den Entwurf als “Wahlkampfhaushalt durch und durch”. Viele der hohen Ausgaben seien zwar “notwendig”, es drohten dann aber Steuererhöhungen, Beitragserhöhungen und Sparmaßnahmen, warnte er. Bartsch bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer einmaligen Vermögensabgabe, um die Folgekosten der Corona-Pandemie zu bewältigen.
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