Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr insgesamt rund 8800 Mitglieder polizeilich relevanter Rockergruppierungen in Deutschland registriert. Zudem wurden 663 Chapter und Charter gezählt, wie die…
Im Streit um einen Pferdestall hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte belästigter Nachbarn gestärkt. Steht rechtskräftig fest, dass der Stall ohne Genehmigung und zudem entgegen dem…
Die AfD-Spitze hat ihren umstrittenen Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar verteidigt. Die Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla betonten am Freitag, alle Corona-Auflagen würden eingehalten. Der NRW-Landesvorsitzende…
Die Hartz-IV-Sätze steigen zum Jahreswechsel. Der Bundesrat billigte am Freitag das neue Gesetz, mit dem der Regelsatz für alleinstehende Erwachsende im Januar um 14 Euro auf…
In den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit werden die Gespräche der Chefunterhändler wieder aufgenommen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier kündigte am Freitag im Onlinedienst…
Wegen der Corona-Pandemie sind im Bundeshaushalt 2021 deutlich höhere Schulden vorgesehen als ursprünglich geplant: Im Budgetentwurf für das kommende Jahr sind neue Kredite in Höhe von…
In Deutschland ist die Marke von einer Million Corona-Infektionen überschritten worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden…
Der Bundesrat entscheidet auf seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) über die künftige Höhe des Arbeitslosengeldes II. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht vor, den Hartz-IV-Regelsatz…
Der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Torsten Renz wird am Freitag (10.00 Uhr) vor dem Landtag in Schwerin als neuer Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns vereidigt. Der 56-jährige wird Nachfolger seines Parteikollegen…
Im Missbrauchskomplex Münster wird für Freitag (12.00 Uhr) das erste Urteil vor dem Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt erwartet. Ein 53-Jähriger aus Schleswig-Holstein soll im August 2019…
