Der Bundesrat entscheidet auf seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) über die künftige Höhe des Arbeitslosengeldes II. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht vor, den Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende um 14 Euro auf 446 Euro anzuheben. Zur Abstimmung stehen zudem die Neuregelungen zur steuerlichen Entlastung von Familienleistungen sowie den Behinderten-und Pflege-Pauschbeträgen.
Weitere Gesetze betreffen Vereinfachungen bei Anträgen für Familienleistungen, die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, Vorgaben für den neuen Personalausweis, sowie den Ausbau der Windenergie auf See. Zudem geht es in der Länderkammer um beschleunigte Investitionen im Verkehrsbereich, die Verschiebung des Zensus und die Entfristung einiger Vorschriften zur Bekämpfung des Terrorismus.
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