Die AfD-Spitze hat ihren umstrittenen Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar verteidigt. Die Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla betonten am Freitag, alle Corona-Auflagen würden eingehalten. Der NRW-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen sagte im Bayerischen Rundfunk: “Die Auflagen sind hart. Das wird schwierig, sie für volle zwei Tage durchzuhalten.” Meuthen zufolge hatte die Klage vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gegen das Tragen von Masken auch an den Sitzplätzen keinen Erfolg.
Meuthen sagte im Deutschlandfunk, für das Treffen mit 600 Delegierten seien “alle erdenklichen Vorsichtsmaßnahmen” getroffen worden, die Vorschriften würden “sehr diszipliniert” eingehalten. Zur Klage der AfD auf Aufhebung der Maskenpflicht an den Sitzplätzen sagte Meuthen: “Das haben wir untersagt bekommen.” Auch daran werde sich die Partei “strikt halten”. Auch Chrupalla sagte im ARD-“Morgenmagazin” die Einhaltung der Auflagen zu.
NRW-Landeschef Lucassen sagte im Bayerischen Rundfunk, das Einhalten der Auflagen werde schwierig. “Aber wir müssen an die Disziplin unserer Parteimitglieder appellieren. Sonst scheitern wir”, fügte er hinzu. Lucassen verwies auf den CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz, “der gerne einen Präsenzparteitag in der CDU durchgeführt hätte. Wir machen es jetzt vor.”
Sollte es zu Verstößen gegen die Hygieneauflagen kommen und der Parteitag aufgelöst werden, “sehe ich nicht, dass wir in einer Opferrolle sind”, sagte Lucassen weiter. Dann solle eine andere Lösung gesucht werden. Wenn die Corona-Auflagen noch Monate aufrecht erhalten würden, müsse gegebenenfalls dann auch die AfD digital tagen,so der AfD-Bundestagsabgeordnete.
Die AfD will in Kalkar ihr erstes Rentenkonzept beschließen. Außerdem sollen zwei Posten im Bundesvorstand neu besetzt werden, unter anderem der Beisitzerposten des aus der AfD ausgeschlossenen Andreas Kalbitz.
Der Parteitag am Samstag und Sonntag wird von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Bereits für Freitagnachmittag werden Protestkundgebungen auf dem Gelände erwartet. Die Einhaltung der Corona-Auflagen in der Halle sollen das Ordnungsamt Kalkar sowie von der AfD gestellte Ordner überwachen.
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