Der Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags belastet weiter die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Die Grünen drohten mit einem Ende des Bündnisses, sollte die CDU bei der Landtagsabstimmung die Anhebung gemeinsam mit der AfD ablehnen. Die CDU müsse sich entscheiden, “ob sie das Bündnis der Stabilität in der politischen Mitte fortsetzen möchte, oder ob sie mit denen, die unsere Demokratie angreifen und verächtlich machen, gemeinsame Sache macht”, erklärte der Landesvorstand am Mittwochabend in Magdeburg. “Nicht weniger steht in den nächsten Wochen auf dem Spiel.”
Hintergrund ist die Ankündigung der CDU-Landtagsfraktion, bei der für Dezember geplanten Abstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag, im Parlament gegen die Anhebung der öffentlich-rechtlichen Gebühren zu stimmen. Auch die AfD lehnt die Beitragserhöhung ab, während SPD, Grüne und Linke dem zustimmen wollen.
Damit der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen kann, ist allerdings ein einstimmiger Beschluss aller Länderparlamente nötig. Das würde die CDU mit einem Nein vorerst boykottieren. Zudem könnte dies die Koalition in Magdeburg auch im Fall einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl vor eine Zerreißprobe stellen.
Der Grünen-Landesvorstand erklärte, Basis der Kenia-Koalition sei “ihr Selbstverständnis als Bollwerk der Demokratie”. Das müsse auch weiterhin gelten. “Wir erwarten dies auch von unseren Koalitionspartnern.”
Die Grünen-Spitze verwies zudem darauf, dass sich alle drei Koalitionspartner 2016 in ihrem Koalitionsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt hätten. “Die vereinbarte Beitragsstabilität schloss immer auch einen Ausgleich für gestiegene Kosten ein”, erklärte der Landesvorstand.
Auch die SPD drohte bereits indirekt mit einem Ende der Koalition. Am Freitag appellierte die Landtagsfraktion erneut an die CDU, “weiter in der Koalition nach Lösungen zu suchen”, die einen gemeinsamen Beschluss zum Staatsvertrag ermöglichten. Die SPD-Fraktion schlug vor, neben dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetz einen Entschließungsantrag mit medienpolitischen Zielen zu verabschieden, “über die wir parteiübergreifend Einigkeit erzielen können”.
Dazu zählen demnach die Ausschöpfung der Einsparpotenziale bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, der Verzicht auf überzogene Intendatengehälter und eine stärkere Berücksichtigung Ostdeutschlands. All dies sind auch Forderungen der CDU.
Am kommenden Mittwoch befasst sich der Medienausschuss des Landtags mit dem Medienänderungsstaatsvertrag. Er soll eine Empfehlung für den Landtag erarbeiten, der Mitte Dezember darüber abstimmen will.
Für den Fall, dass der Magdeburger Landtag die Beitragserhöhung ablehnt, hatte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow eine Verfassungsbeschwerde nicht ausgeschlossen. Auch die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, rechnet mit einer Klage der Rundfunkanstalten, sollte ein Parlament ausscheren.
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