Merkel hält Corona-Lockerungen für "noch nicht verantwortbar"

Nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Verlängerung des Corona-Teil-Lockdowns hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger um Geduld gebeten. Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen wären Lockerungen der Auflagen “noch nicht verantwortbar”, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Zwar sei das “dramatische, exponentielle Wachstum” gestoppt. Es gebe aber nun lediglich eine “Seitwärtsbewegung”  – und es sei noch nicht zu der “so dringend notwendigen Trendumkehr nach unten” gekommen.

“Unser Ziel ist und bleibt es, die Infektionszahlen so weit zu senken, dass die Gesundheitsämter wieder in der Lage sind, Infektionsketten zu erkennen und zu unterbrechen”, betonte Merkel. Dies sei dann erreicht, wenn die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen unter 50 sinke. In den meisten Regionen Deutschlands liegt der Wert derzeit deutlich darüber.

“Das Schlimmste”, nämlich die Überforderung des Gesundheitssystems, habe bislang vermieden werden können, sagte Merkel. Das sei “ein erster Erfolg, aber noch kein nachhaltiger Erfolg”. Es lägen immer mehr Menschen mit Corona-Erkrankung auf den Intensivstationen, und die Zahl der an oder mit Covid-19 Verstorbenen habe einen Rekordwert erreicht. “Das muss uns mit Sorge erfüllen.”

Merkel erläuterte noch einmal die am Mittwoch mit den Ländern gefällten Beschlüsse zu weiteren Kontaktbeschränkungen. Ihr sei klar, dass die nun beschlossene Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen bei vielen Menschen zu “Existenzängsten” führe, sagte sie. Diese könnten sich aber auf weitere staatliche Hilfe verlassen.

Es sei “richtig, dass der Bund viele Milliarden in die Hand nimmt, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern”, sagte Merkel. Dies solle ganz besonders auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen.

Die Kanzlerin appellierte zugleich an die Eigenverantwortung der Bürger. So seien zwar an Weihnachten und Silvester private Treffen mit bis zu zehn Familienmitgliedern oder Freunden erlaubt. Es müsse aber jeder mit sich selbst ausmachen, “ob das Maximum auch ausgeschöpft wird”.

“Wir sind nicht machtlos”, betonte Merkel. Es lägen “schwierige Monate vor uns”. Aber jeder und jede könne dazu beitragen, “dass wir diese Zeit gut durchstehen”. “Ich wünsche uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen”, sagte Merkel am Ende ihrer Rede. “Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen.”