Experten sind beunruhigt über wachsenden Antisemitismus im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. In dieser Protestbewegung habe sich der Antisemitismus “in einer neuen Weise verdichtet”, sagte die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, am Dienstag. Judenhass verbinde hier sehr unterschiedliche politische Milieus, sagte der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein. Beide forderten mehr Präventionsarbeit und mehr Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes für das Thema.
Kahane sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, ihre Stiftung befasse sich seit vielen Jahren mit verschiedene Formen den Antisemitismus – etwa im Linksextremismus, im Rechtsextremismus und im Islamismus. “Dieses Jahr allerdings hat sich etwas verändert”, sagte sie. Es gebe eine “Eskalation, eine Verdichtung und eine Bedrohung durch die Corona-Proteste”. Daher sei “demnächst” damit zu rechnen, dass wieder “der offene, gerade, direkte Antisemitismus” ausbreche.
Die Proteste gegen die staatliche Pandemie-Bekämpfung hätten “verschiedenste Milieus” zusammengeführt, unter anderem aus der bürgerlichen Mitte, analysierte Kahane. “Das antisemitische Motiv macht sehr anschlussfähig”, fügte die Extremismusexpertin hinzu. “Die Radikalisierung der Proteste ist bemerkenswert.”
Kahane kritisierte die Verwendung von Davidsternen durch Teilnehmer der Proteste sowie die teils geäußerten Selbstvergleiche mit Opfern des Nationalsozialismus wie Anne Frank oder der Widerstandskämpferin Sophie Scholl. Es handele sich hier um “eine zynische Verdrehung”.
Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, verurteilte auf der gemeinsamen Pressekonferenz die Selbstdarstellung von Corona-Demonstranten als Opfer ähnlich den Juden zu Zeiten des NS-Regimes. Hier würden der Nationalsozialismus verharmlost, dessen tatsächliche Opfer verhöhnt und die Erinnerungskultur erodiert, warnte er.
In Deutschland sei der Judenhass “im Zuge der Corona-Pandemie weiter angestiegen”, sagte Klein. Entsprechende Äußerungen seien “in vielen Kreisen wieder gesellschaftsfähig geworden” und verbänden politische Milieus, die bisher “wenig oder gar keine Berührungspunkte” gehabt hätten. Beispielhaft nannte Klein unter anderem Esoteriker, Heilpraktiker, Friedensbewegte, Reichsbürger und offen Rechtsextreme. “Das ist wirklich neu.”
“Wir, die demokratische Mehrheit, müssen heute lauter werden”, forderte Klein. Jeder Einzelne müsse sich gegen Radikalisierung einsetzen, egal ob im Internet, in der Nachbarschaft oder auf dem Schulhof.
Von staatlicher Seite sei “eine gute Mischung aus Repression und Prävention” nötig, fügte Klein hinzu. So sei es wichtig, “dass der Verfassungsschutz tätig wird” und sich mit der Protestbewegung näher befasse. Im Bereich Prävention forderte er unter anderem, den Umgang mit Antisemitismus zum “verbindlichen Bestandteil” der Lehrerausbildung zu machen.
Auch Kahane sprach sich für mehr Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes für die Problematik und eine bessere Lehrerausbildung aus. Sie kritisierte zudem die Polizei, deren Verhalten insbesondere bei den ersten Corona-Demos “geradezu lächerlich” gewesen sei. Dies ändere sich inzwischen “ein kleines bisschen”, das Vorgehen sei aber weiter inkonsistent.
“Wir müssen massiv in Prävention, Forschung und Aufklärungsarbeit investieren”, verlangte SPD-Vize Kevin Kühnert auf der Pressekonferenz. Er bekräftigte dabei die Forderung seiner Partei nach einem Demokratiefördergesetz.
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