Der Deutsche Presserat möchte mit den Innenministern über einen besseren Schutz von Journalisten bei Demonstrationen und ähnlichen Großveranstaltungen ins Gespräch kommen. Dieser Punkt sei Bestandteil eines Vorschlags zur Neufassung der sogenannten Verhaltensgrundsätze für die gemeinsame Arbeit von Medien und Polizei, teilte die Branchenvereinigung am Dienstag in Berlin mit. Sie forderte die Innenminister auf, darüber während ihrer kommenden Sitzung im Dezember zu beraten.
Laut Presserat werden in seinem Entwurf für die neuen Leitlinien “verbesserte Sicherheitskonzepte und ein stärkeres Bewusstsein für den verfassungsmäßigen Schutzanspruch und Informationsauftrag der Medien” eingefordert. Im Gegenzug verpflichten sich Journalisten dazu, die Arbeit der Sicherheitskräfte nicht zu behindern und sich bei der Berichterstattung über Zugriffe oder ähnliche taktische Einsatzmaßnahmen bei “Schwerstkriminalität” mit dieser abzustimmen.
Insgesamt gehe es um Regeln, die beiden Seiten einen “verlässlichen Umgang miteinander” garantierten, erklärte Sascha Borowski, der Sprecher des Presserats. In dem Dachverband sind diverse Berufs- und Branchenvereinigungen zusammengeschlossen. Dazu gehören Gewerkschaften, Unternehmerverbände und öffentlich-rechtliche Sender.
Gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei für die Berichterstattung bei Demonstrationen, Unglücken oder anderen öffentlichkeitswirksamen Großereignissen gibt es seit 1993. Sie wurden nach den schlechten Erfahrungen während des sogenannten Gladbecker Geiseldramas zwischen beiden Seiten vereinbart.
Zuletzt mehrten sich Meldungen über Übergriffe auf Journalisten bei Veranstaltungen von Rechtsextremen, Rechtspopulisten oder Anhängern von Verschwörungsmythen. In dem Entwurf des Presserats nimmt dieser Punkt daher eine zentrale Rolle ein.
Bei “entsprechender Einsatzlage” sollten polizeiliche “Sicherheitskonzepte” geschaffen werden, um eine freie Berichterstattung zu gewährleisten und “den persönlichen Schutz der Medienschaffenden vor Bedrohung und körperlichen Angriffen” zu garantieren, heißt es in dem den Ministern zugeleiteten Vorschlag.
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