Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Dringlichkeit schnellen Handelns in der Klimapolitik betont. “Jetzt beginnt das entscheidende Jahrzehnt”, sagte sie am Freitag in ihrer Rede auf dem ersten digitalen Bundesparteitag der Grünen. Schwere Versäumnisse warf sie der großen Koalition auch in der Bildungspolitik. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bekräftigte die Ambitionen der Grünen: “Heute sind wir sind nicht mehr Korrektur zu anderen, sondern erheben einen Führungsanspruch in diesem Land.”
Baerbock sagte zu den rund 800 digital zugeschalteten Delegierten, die Politik der großen Koalition funktioniere nach dem Muster “im Prinzip dafür, aber im Konkreten dagegen”. Das habe “wertvolle Jahre gekostet”. Es gehe darum, jetzt die erneuerbaren Energien massiv auszubauen, den Kohleausstieg beschleunigen, saubere Autos auf die Straße zu bringen, die Kreislaufwirtschaft zu starten.
Die Grünen-Chefin verwies auf das Pariser Klimaabkommen mit der Verpflichtung, die Erhitzung der Erde deutlich unter zwei Grad und so stark es geht in Richtung 1,5 Grad zu begrenzen. “Das gilt, das ist unser Fundament, dafür müssen wir nichts Neues schaffen”, sagte sie auch mit Blick auf Forderungen aus der Partei und von Klimaaktivisten, die 1,5 Grad zur fixen Marke grüner Politik zu machen.
“Jede Zeit hat ihre Farbe. Und diese Zeit ist grün”, sagte Baerbock in ihrer Rede. Mit Blick auf den Einfluss der Grünen, die für die nächste Bundestagswahl erstmals einen Machtanspruch formuliert haben, sagte sie: “Wir müssen ehrlich sein: wir Grünen können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft nicht alleine bauen – nicht mit 20 Prozent, auch nicht mit 30.”
Dazu würden Mehrheiten gebraucht, eine grundsätzliche Akzeptanz und die Bereitschaft der Menschen mitzumachen. Die Politik der Grünen müsse sich “immer an die Gesellschaft als Ganzes wenden”.
Es sei notwendig, “es von jetzt an wirklich anders zu machen”, so Baerbock. “Wir müssen Vorsorge betreiben, statt alles zu kapitalisieren”, sagte sie auch mit Blick auf das Gesundheitssystem. “Wir müssen endlich das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt unseres Wirtschaftssystems stellen, statt die Gewinnmaximierung einzelner.” Zugleich wandte sie sich gegen Bedenken vor zu großen Einschnitten: “Fürchtet euch nicht, diese Klima-Revolution ist in etwa so verrückt wie ein Bausparvertrag.”
Scharf kritisierte Baerbock Versäumnisse in der Bildungspolitik: “Bildung stand schon vor Corona nicht auf der Hitliste der politischen Prioritäten.” Sie verwies darauf, dass die Grünen in ihrem Grundsatzprogramm die Verdopplung der Bildungsausgaben im Primarbereich festschreiben wollen.
Bundesgeschäftsführer Kellner sagte bei der Eröffnung des Parteitags, die Grünen seien in den vergangenen Jahren “rasant gewachsen”. Die aktuelle Mitgliederzahl liege bei 105.980.
Die Grünen wollen ein neues Grundsatzprogramm beschließen, am Freitagabend sollte über die Gentechnik abgestimmt werden. “In Medizin und biotechnologischen Anwendungen konnten durch die Gentechnik wichtige Fortschritte erzielt werden, während im Agrarbereich ihre Anwendung zu neuen Problemen geführt hat”, heißt es in einer Vorlage der Antragskommission. “Gerade im Agrarbereich soll die Forschung zu alternativen Ansätzen, die auf traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren setzen, gestärkt werden.”
Kontroverse Debatten werden am Samstag und Sonntag auch zum sozialen Grundeinkommen, zu einem Bürgerentscheid auf Bundesebene und vor allem zur Ausformulierung der Klimaziele erwartet.
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