Die Grünen haben am Freitag ihren digitalen Parteitag gestartet, auf dem sie sich ein neues Grundsatzprogramm geben wollen. In dem Text unter dem Motto “Veränderung schafft Halt” tritt die Partei für konsequenten Klimaschutz und ökologisches Wirtschaften, aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Der seit zwei Jahren diskutierte Text soll das bisherige Grundsatzprogramm ablösen, das aus dem Jahr 2002 stammt.
Zum Auftakt der Beratungen wird Parteichefin Annalena Baerbock die politische Rede halten, im Anschluss beginnen die Beratungen zum neuen Grundsatzprogramm. Kontroverse Debatten werden unter anderem zum sozialen Grundeinkommen, zu einem Bürgerentscheid auf Bundesebene, aber vor allem zur Ausformulierung der Klimaziele erwartet.
Am Freitagabend steht als erstes Konfliktthema die Gentechnik auf der Tagesordnung. Der Bundesvorstand plädiert für die Erforschung unter bestimmten Voraussetzungen, Änderungsanträge sehen enge Grenzen oder – ganz im Gegenteil – mehr Freiheiten vor.
“Wie bei jeder Technologie muss der politische Kompass zum Umgang mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren sein, einerseits die Freiheit der Forschung zu gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt auszuschließen”, heißt es im Kompromissvorschlag der Parteiführung. “Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum.”
Mit dem neuen Programm wollen sich die Grünen, die sich nach wie vor in einem Umfragehoch befinden, für die Bundestagswahl im kommenden Jahr rüsten. Personelle Entscheidungen, etwa zur Kanzlerkandidatur, werden erst 2021 getroffen.
Für den digitalen Parteitag wurde im Berliner Tempodrom eine Sendezentrale eingerichtet, wo das Parteitagspräsidium und der Bundesvorstand anwesend sind. Digital zugeschaltet werden die rund 800 Delegierten sowie die Gäste.
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