Scharfe Kritik an der AfD nach der Bedrängung von Bundestagsabgeordneten durch mutmaßliche Gäste: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Partei vor, “der Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer” zu sein. “Wer Störer in den Bundestag lässt, damit demokratisch gewählte Abgeordnete bedrängt und eingeschüchtert werden sollen, greift unsere parlamentarische Demokratie an”, sagte Göring-Eckardt den RND-Zeitungen. Noch am Donnerstag soll sich der Ältestenrat des Bundestags mit den Vorfällen befassen.
Während der Debatte und Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz am Mittwoch wurden mehrere Abgeordnete auf den Gängen des Bundestags von Gegnern der Corona-Maßnahmen bedrängt und gefilmt. Berichten anderer Abgeordneter zufolge soll es sich um Besucher handeln, die von AfD-Abgeordneten Zugang zum Reichstagsgebäude erhielten.
Der FDP-Parlamentarier Konstantin Kuhle schrieb auf Twitter: “Die AfD hat Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten.” Er empfinde “solche Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört”.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin”, es sei richtig, dass sich nun der Ältestenrat des Bundestags mit den Vorfällen befasse. Von der AfD sei er aber kein anderes Verhalten gewohnt, sagte Brinkhaus.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte dem Nachrichtenportal “The Pioneer”, “Abgeordnete zu bedrängen und an der freien Ausübung ihres Mandats zu behindern, untergräbt das Fundament unserer Demokratie.” Deshalb werde die Union im Ältestenrat umfassende Aufklärung verlangen.
Grosse-Brömer sagte, es müsse geklärt werden, “wie und gegebenenfalls mit wessen Hilfe diese Personen” in den Bundestag gelangt seien. “Wir gehen davon aus, dass die Bundestagsverwaltung alle Verstöße gegen die Hausordnung prüft und wo nötig ahndet.”
Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion sagte dem Portal, die Vorfälle würden ein Nachspiel haben. “Es wäre ein unerhörter Skandal, wenn Abgeordnete gezielt Personen einschleusen, die andere Abgeordnete belagern, belästigen oder Druck auf sie ausüben”, so Buschmann weiter. “Wer so handelt, zeigt, dass er gegen den Parlamentarismus arbeitet.”
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hatte am Mittwochabend erklärt, der Fraktion lägen “keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete am Mittwoch unbefugte Personen in den Bundestag eingeschleust haben”. Er fügte hinzu: “Sollten Gäste, die von einzelnen Abgeordneten regulär angemeldet und die vom Bundestag überprüft worden sind, gegen die Hausordnung verstoßen haben, werden wir diesen Vorwürfen nachgehen.”
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