Nach den Störungen und Provokationen durch Gäste von AfD-Abgeordneten am Mittwoch drohen der AfD politische und möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider kündigte am Donnerstag in Berlin zudem die Einstellung jeder auch technischen Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion an. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland bedauerte die Vorfälle, wies aber jede Verantwortung dafür zurück.
Am Mittwoch waren während der Debatte und Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz mehrere Abgeordnete in Bundestagsgebäuden durch Gegner der Corona-Maßnahmen bedrängt worden, auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Gleiches galt offensichtlich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten. Betroffen war laut Schneider auch das Büro von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
“Das ist eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung, die in die Herzkammer der Demokratie zielt”, sagte dazu Schneider nach Beratungen über die Vorfälle im Ältestenrat des Bundestages. Die AfD habe hier “ihre hässliche antidemokratische Fratze gezeigt”.
Schneider und Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte verwiesen zudem auf Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs, der die “Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans” oder den Versuch dazu mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren bedroht. Alle Informationen über die Vorfälle würden nun gesammelt und dann der Staatsanwaltschaft übergeben, kündigte Schneider an.
“Wir haben es mit einem schwerwiegenden Vorfall zu tun, der unverzüglich und vollständig aufgeklärt und anschließend mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln sanktioniert werden muss”, verlangte auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. “Wer an den Grundsätzen des freien Mandats zu rütteln versucht, bekommt unseren Widerstand zu spüren”, kündigte er an.
Laut Korte soll im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer der übrigen Fraktionen außer der AfD über Konsequenzen für den Parlamentsbetrieb gesprochen werden. Dabei gehe es um Abläufe wie das Besprechen der Tagesordnungen oder zur Redezeit. “Nach den Vorfällen von gestern wird es so nicht weitergehen”, stellte Korte klar.
“Es ist notwendig, dass jegliche Störungen mit Maßnahmen des Haus-, Ordnungswidrigkeits- und gegebenenfalls des Strafrechts konsequent geahndet werden”, forderte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Die von der AfD eingeschleusten Personen hätten “offensichtlich die freie Mandatsausübung der Abgeordneten und damit die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments stören” wollen.
“Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne, um Parlamentarismus und liberale Demokratie verächtlich zu machen”, erklärte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. Auch er drohte mit strafrechtlichen Schritten und sprach von einem “Tabubruch”. Am Freitag will sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalition mit den Vorgängen befassen.
AfD-Fraktionschef Gauland räumte ein: “Es sind Dinge vorgefallen, die ich zutiefst bedaure und die mit der parlamentarischen Arbeit nicht zu vereinbaren sind.” Das tue ihm leid. Weder die AfD-Fraktion noch die einladenden Abgeordneten treffe aber eine Schuld. Die Eingeladenen hätten sich der Begleitung durch die Abgeordneten oder deren Mitarbeiter “entzogen” und sich “danebenbenommen”. Deswegen der AfD mit Konsequenzen zu drohen, sei jedoch “inakzeptabel”.
Die Sicherheitsvorkehrungen in den Bundestagsgebäuden wurden unterdessen verschärft. Die Bundestagspolizei patrouilliere dort nun in Uniform und mit Maschinenpistolen, sagte Schneider.
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