Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor in Berlin ist zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizei eskaliert. Nach erfolglosen Aufrufen zum Einhalten der Maskenpflicht und Abstandsregeln versuchte die Polizei am Mittwoch, die genehmigte Demonstration auch mit dem Einsatz von Wasserwerfern aufzulösen. Dazu wurde auch Pfefferspray eingesetzt, Teile der mehreren tausend Demonstranten attackierten auch Polizisten.
Die Demonstration richtete sich auch gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes, die am Mittwoch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollte. Dazu gab es allgemeine Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen oder Vorwürfe, es solle eine Impfpflicht eingeführt werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies dies im Bundestag erneut entschieden zurück.
Die Polizei appellierte nach Beginn der Demonstration am Mittwochvormittag wiederholt an die Demonstranten, sich an die Maskenpflicht zu halten. Schon am Vormittag wurden wegen Verstößen dutzende Anzeigen aufgenommen.
Nach anhaltenden Verstößen gegen die Maskenpflicht erklärte der Versammlungsleiter die Versammlung auf der Straße des 17. Juni für beendet. Die Demonstranten hätten nun die Pflicht, den Versammlungsort zu verlassen, erklärte die Polizei. Dieser Pflicht folgte die breite Menge der Demonstranten aber zunächst nicht.
Der Entscheidung zur Auflösung war ein Ultimatum der Polizei an den Versammlungsleiter vorausgegangen, die Auflagen für die angemeldete Demonstration umzusetzen. Nach Polizeiangaben befanden sich im Bereich des Brandenburger Tors mehrere tausend Demonstranten.
Die Polizei war mit 2200 Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern im Einsatz. Kollegen seien mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray attackiert worden, erklärten die Beamten. Die Polizisten wiederum hätten ihrerseits körperlichen Zwang und Pfefferspray eingesetzt und einige Angreifer festgenommen. Die genaue Zahl der Festgenommenen stand zunächst nicht fest.
Unter den vorläufig Festgenommenen befand sich offenbar auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse. Ein im Internet kursierender Videoclip zeigte, wie Hilse auf dem Boden liegend Handfesseln angelegt wurden. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte in seiner Rede im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz: “Wenn Abgeordnete von der Polizei zu Boden geworfen werden, dann darf man fragen, wo sind wir angekommen.”
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erwartet einen “viele Stunden” dauernden Polizeieinsatz, um die gestoppte Berliner Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen auch wirklich aufzulösen. Die Demonstranten vor Ort seien in aggressiver Grundstimmung, sagte Wendt im Fernsehsender “Welt”. Die Polizei werde deshalb noch einige Zeit brauchen, den Versammlungsort vor dem Brandenburger Tor zu räumen.
Wendt verteidigte den Einsatz von Wasserwerfern und die Festnahmen von Demonstranten. Der Einsatz polizeilicher Zwangsmittel löse nie schöne Bilder aus, sagte Wendt. Aber er sei rechtmäßig und auch angemessen. Es sei aber “ein ausgesprochen schwieriger Einsatz”.
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