Die Ministerpräsidenten der Bundesländer setzen bei ihren neuen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag offenbar auf Abwarten. Am Wochenende schlossen mehrere Regierungschefs Lockerungen des Teil-Lockdowns aus, nach einem Bericht des “Spiegel” soll es erst am 23. November neue Entscheidungen geben. Eine Entspannung der Infektionslage ist weiter nicht in Sicht.
Merkel und die Ministerpräsidenten wollen am Montag ein Zwischenfazit des seit dem 2. November geltenden Teil-Lockdowns ziehen, dieser ist bisher bis zum 28. November befristet. Bei einer Vorbereitungsrunde der Staatskanzleichefs mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sei am Sonntag mehrheitlich von den Ländern gefordert worden, die Pandemie-Entwicklung zunächst eine weitere Woche zu beobachten, berichtete der “Spiegel”. Es solle am 23. November neue Beratungen geben, erst dann sollten neue Entscheidungen getroffen werden.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichte am Sonntag 16.947 Neuinfektionen, am Samstag waren es 22.461 Neuinfektionen. Im Vergleich zum Wochenende vor einer Woche gab es damit zwar nur geringfügig mehr Fälle, ein Rückgang ist aber trotz des mittlerweile fast zwei Wochen dauernden Teil-Lockdowns noch nicht erreicht.
Entsprechend sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der “Bild am Sonntag”, zur Zwischenbilanz des derzeitigen Teil-Lockdowns gehöre, “dass die Infektionszahlen nach wie vor viel zu hoch sind”. Altmaier sagte, die aktuellen Zahlen seien sehr viel höher sogar als vor zwei Wochen. “Trotz aller Anstrengungen ist eine Wende zum Besseren noch nicht erreicht.”
Der Bundeswirtschaftsminister sieht für das Öffnen von Restaurants und Kinos aktuell “wenig Spielraum”. Ziel müsse es sein, die Infektionswelle nachhaltig zu brechen. “Einen Jo-Jo-Shutdown mit ständigem Öffnen und Schließen der Wirtschaft können wir uns nicht leisten.”
Nachdem es noch im Sommer und zu Beginn des Herbstes unter den Ministerpräsidenten keine Einigkeit gegeben hatte, mit allgemeinen Einschränkungen die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen, lehnten eine ganze Reihe der Länder-Regierungschefs übereinstimmend vor dem erneuten Gipfel mit Merkel Lockerungen ab.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der “BamS”, “aus meiner Sicht gibt es für Lockerungen aufgrund der hohen Infektionszahlen keine Grundlage.” Er plädierte dafür, in einer Woche ein erneutes Treffen von Bund und Ländern abzuhalten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Zeitung, “es gibt absolut keinen Spielraum für Lockerungen. Wer zu früh lockert, der riskiert Weihnachten.” Söder brachte stattdessen eine Verlängerung oder Verschärfung ins Spiel: “Wir müssen überlegen, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen.”
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte der “Rheinischen Post”, er sehe vorerst so gut wie keine Möglichkeit, die bestehenden Kontaktbeschränkungen zu lockern. “Es ist derzeit nicht erkennbar, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um die Infektionsdynamik über das bereits erzielte Maß hinaus abzubremsen.” Dies wäre aber nötig, um im Hinblick auf Weihnachten mit weniger Beschränkungen auszukommen.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast forderte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, besonders Weihnachten mit im Blick zu haben. “Wir brauchen, sobald es der Gesundheitsschuz zulässt, eine klare Ansage für Weihnachten”, sagte Mast. “Viele fangen an zu planen.” Bei allen Beratungen müssten Familien an erster Stelle stehen – wo immer möglich, müssten dafür Kitas und Schulen geöffnet bleiben.
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