Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Kampf gegen den Terrorismus den Sicherheitsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation von Gefährdern geben. “Ich persönlich bin dafür, dass wir alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen”, sagte Seehofer am Freitag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen auf die Frage, ob er technische Hintertüren für Ermittler bei verschlüsselten Messenger-Diensten befürworte.
Er wisse allerdings auch, dass es hier “datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen” gebe, sagte Seehofer. Das könne aber “nicht dazu führen, dass man sich überhaupt keine Gedanken mehr darüber macht, wie man einer sehr gefährlichen Klientel – nämlich den Gefährdern – (…) auf die Spur kommt bei ihrem unseligem Tun”.
Jüngst war ein EU-Beschlussentwurf mit dem Titel “Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung” bekannt geworden. In dem Dokument, das noch im November durch die Mitgliedstaaten verabschiedet werden soll, wird einerseits eine starke Verschlüsselung unterstützt, gleichzeitig werden aber die Möglichkeiten des Zugriffs für Ermittler im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen verlangt. Wie genau das erfolgen soll, bleibt aber offen.
Nach den jüngsten Anschlägen in Europa wollten die EU-Innenminister am Freitag bei einer Video-Konferenz einen verstärkte Terror-Bekämpfung vereinbaren. In einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Abschlusserklärung wird ausdrücklich auf die jüngsten islamistischen Gewalttaten in Frankreich, in Wien und in Dresden verwiesen.
Seehofer unterstützte einen Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel, Imame auf europäischer Ebene auszubilden. Als “Beitrag zur Deradikalisierung” laufe die Ausbildung von Imamen in Deutschland “schon recht gut”, sagte er. Er habe “nichts dagegen, komplementär das Gleiche in Europa zu machen – nicht als Ersatz, sondern zusätzlich”.
“Wir sollten Religionslehre und -ausbildung – vorzugsweise in der EU – fördern, die sich im Einklang mit europäischen Grundrechten und -werten befindet”, heißt es nach AFP-Informationen auch in der geplanten Erklärung der Innenminister. Sie wollen demnach auch fordern, dass “unerwünschte ausländische Einflussnahme auf nationale zivilgesellschaftliche oder religiöse Organisationen durch untransparente Finanzierung begrenzt wird”.
Die Terror-Bekämpfung dürfe aber nicht “zum Ausschluss oder der Stigmatisierung religiöser Gruppen” führen, wird in der Erklärung für das Ministertreffen weiter betont. Sie sei “nicht gegen bestimmte religiöse oder politische Überzeugungen gerichtet, sondern gegen fanatischen und gewaltsamen Extremismus”.
Rufe nach zusätzlichen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums sah Seehofer wegen der Einschränkung der Freizügigkeit in Europa skeptisch. “Ich setze mehr auf den Schutz der EU-Außengrenzen”, sagte er. Dort müsse entschieden werden, “wer nach Europa einreisen darf”. Nur wenn das nicht gelinge, “dann müsste man andere Überlegungen anstellen”.
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