Nach den jüngsten Anschlägen in Europa haben die EU-Staaten einen verstärkten Kampf gegen gewaltsamen Extremismus vereinbart. Die EU-Innenminister kündigten nach einer Video-Konferenz am Freitag an, “diesem barbarischen Terror (…) mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln” zu begegnen. Gefordert werden insbesondere ein besserer Informationsaustausch über Gefährder und schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangte auch Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation.
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Minister die jüngsten islamistischen Gewalttaten in Frankreich, Wien und in Dresden “auf das Schärfste”. Die Taten verdeutlichen demnach “das Ausmaß der Bedrohung”. Die “transnationale Natur terroristischer Netzwerke” habe gezeigt, “in welchem Maße Maßnahmen auf europäischer Ebene wichtig und notwendig sind”.
Die Erklärung setzt auch das Thema Datenverschlüsselung auf die Tagesordnung. Die Behörden müssten die Möglichkeit haben, “digitale Beweise rechtmäßig zu sammeln”, heißt es. Wie das erfolgen soll, blieb offen.
Seehofer sprach sich dafür aus, die Möglichkeit technischer Hintertüren zu prüfen, damit Ermittler verschlüsselte Kommunikation etwa in Messenger-Diensten mitlesen können – bei Einhaltung der “datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen”.
Die Minister verwiesen auch auf die Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty. Die Tat zeige, “wie wichtig der Kampf gegen illegale Online-Inhalte, Terror-Propaganda, Hass-Reden und Desinformation” sei, hieß es. Paty war Mitte Oktober in einem Pariser Vorort von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet worden, nachdem er im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Zuvor war im Internet gegen den Lehrer gehetzt worden.
Die Mitgliedstaaten forderten das Europaparlament auf, mit ihnen bis Jahresende die Verhandlungen über eine EU-Regelung zur Entfernung terroristischer Inhalte abzuschließen, wie Seehofer sagte. Internetanbieter sollen demnach rechtlich verpflichtet werden, dies innerhalb einer Stunde zu tun.
Die Ministererklärung verlangt auch ein verstärktes Vorgehen gegen Radikalisierung und Hass-Prediger. “Wir sollten Religionslehre und -ausbildung – vorzugsweise in der EU – fördern, die sich im Einklang mit europäischen Grundrechten und -werten befindet”, hieß es. Zudem soll “unerwünschte ausländische Einflussnahme auf nationale zivilgesellschaftliche oder religiöse Organisationen durch untransparente Finanzierung begrenzt” werden.
Der Kampf gegen Terrorismus dürfe aber nicht “zum Ausschluss oder der Stigmatisierung religiöser Gruppen” führen, betonen die Minister. Er sei “nicht gegen bestimmte religiöse oder politische Überzeugungen gerichtet, sondern gegen fanatischen und gewaltsamen Extremismus”.
Auch der Schengenraum, in dem Reisen ohne Grenzkontrollen möglich ist, soll auf den Prüfstand. Die Minister fordern hier eine “Verstärkung der Sicherheit”. Die Kontrolle an den Außengrenzen müsse dazu verschärft und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten über terroristische Bedrohungen verstärkt werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Anschlag von Nizza schärfere Regeln für den Schengenraum verlangt. In der südfranzösischen Stadt hatte ein Attentäter Ende Oktober zwei Frauen und einen Mann in einer Kirche mit einem Messer ermordet. Der mutmaßliche Täter war aus Tunesien nach Italien eingereist und von dort nach Frankreich gelangt.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte für den 30. November ein “Schengen-Forum” an, bei dem über Pläne zur Stärkung des Gebiets beraten werden soll. Sie will dann im Mai einen Reformvorschlag unterbreiten.
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