Nach den jüngsten Anschlägen in Europa haben die EU-Staaten einen verstärkten Kampf gegen gewaltsamen Extremismus vereinbart. Die EU-Innenminister kündigten nach einer Video-Konferenz am Freitag an, “diesen barbarischen Terror (…) mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln” zu bekämpfen. Gefordert werden insbesondere ein besserer Informationsaustausch über Gefährder, mehr Möglichkeiten zur digitalen Beweissicherung und ein stärkerer Kampf gegen Radikalisierung.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die vereinbarte Erklärung nach den Beratungen “ein großartiges Zeichen des Zusammenhalts” und der Solidarität in Europa. Die Mitgliedstaaten zeigten damit, dass sie “Schulter an Schulter” Terrorismus und gewaltsamen Extremismus bekämpfen wollten.
Ausdrücklich verwiesen wird in der Erklärung auf die jüngsten islamistischen Gewalttaten in Frankreich, in Wien und in Dresden. Die Minister verurteilen diese “auf das Schärfste”.
Die Taten verdeutlichen demnach “das Ausmaß der Bedrohung, der wir durch alle Formen von Terrorismus ausgesetzt sind”, heißt es weiter. Die “transnationale Natur terroristischer Netzwerke” habe gezeigt, “in welchem Maße Maßnahmen auf europäischer Ebene wichtig und notwendig sind”.
Die Erklärung fordert auch eine “Verstärkung der Sicherheit” im Schengenraum, in dem Reisen ohne Grenzkontrollen in Europa möglich ist. Die Sicherheitsbehörden müssten wissen, wer in den Schengenraum einreise, heißt es. Die Kontrolle an den EU-Außengrenzen müsse dazu verschärft werden und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten über terroristische Bedrohungen verstärkt werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Anschlag von Nizza schärfere Regeln für den Schengenraum verlangt. In der südfranzösischen Stadt hatte ein Attentäter Ende Oktober zwei Frauen und einen Mann in einer Basilika mit einem Messer ermordet. Der mutmaßliche Täter war aus Tunesien nach Italien eingereist und von dort nach Frankreich gelangt.
Die Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty zeige darüber hinaus erneut, “wie wichtig der Kampf gegen illegale Inhalte, Terror-Propaganda, Hass-Reden und Desinformation” im Internet sei, erklärten die Minister. Paty war Mitte Oktober in einem Pariser Vorort von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet worden, nachdem er im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Zuvor war im Internet gegen den Lehrer gehetzt worden.
“Wir sollten Religionslehre und -ausbildung – vorzugsweise in der EU – fördern, die sich im Einklang mit europäischen Grundrechten und -werten befindet”, heißt es nun in der Erklärung der Innenminister. Sie fordern demnach auch, dass “unerwünschte ausländische Einflussnahme auf nationale zivilgesellschaftliche oder religiöse Organisationen durch untransparente Finanzierung begrenzt wird”.
Der Kampf gegen Terrorismus dürfe aber nicht “zum Ausschluss oder der Stigmatisierung religiöser Gruppen” führen, betonen die Minister. Er sei “nicht gegen bestimmte religiöse oder politische Überzeugungen gerichtet, sondern gegen fanatischen und gewaltsamen Extremismus”.
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