Bund, Länder und Kommunen können einem Bericht zufolge in den kommenden Jahren mit leicht höheren Steuereinnahmen kalkulieren. Bis einschließlich 2022 werden gegenüber der Interims-Steuerschätzung im September die Steuereinnahmen um 9,98 Milliarden Euro steigen, wie das “Handelsblatt” am Dienstag aus der Schätzvorlage des Bundes für die aktuelle Steuerschätzung berichtete. 2023 und 2024 werden die Steuereinnahmen demnach allerdings wieder um 7,7 Milliarden Euro geringer ausfallen.
Die Mitglieder des Arbeitskreises Steuerschätzungen starteten am Dienstag ihre dreitägigen Beratungen; am Donnerstagnachmittag wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das Ergebnis vorstellen. Die Herbstprognose ist unter anderem wichtig für die laufende Arbeit am Bundeshaushalt für das nächste Jahr.
Wie das “Handelsblatt” weiter aus der Schätzvorlage des Bundes berichtete, fallen die Steuereinnahmen in diesem Jahr um 5,76 Milliarden Euro höher aus als bisher kalkuliert. Dies liege vor allem an höheren Einnahmen bei der Einkommensteuer in Höhe von 4,4 Milliarden Euro. Die Gesamt-Steuereinnahmen steigen somit der Vorlage zufolge in diesem Jahr auf 723,45 Milliarden Euro. 2021 beträgt das Steuerplus demnach noch 2,06 Milliarden Euro, 2022 werden es 2,16 Milliarden Euro sein.
2023 gehen die Steuereinnahmen dagegen um 2,1 Milliarden Euro und 2024 um 5,6 Milliarden Euro zurück, wie das “Handelsblatt” weiter berichtete. Die Zeitung verweist darauf, dass sich die Zahlen bis zur Vorstellung der Herbstprognose am Donnerstag noch verändern könnten. Die Vorlage des Bundes gilt allerdings als maßgeblich für die Schätzung des Arbeitskreises.
Trotz des leichten Zuwachses sind die Steuereinbußen infolge der Corona-Krise noch immer beträchtlich. Vor der Krise hatten die Steuerschätzer im November 2019 noch mit Einnahmen für 2020 in Höhe von 816 Milliarden Euro gerechnet.
Wegen der Corona-Pandemie hatte Scholz in diesem Jahr zusätzlich zu den üblichen Frühjahrs- und Herbstprognosen eine Sonderschätzung im September in Auftrag gegeben. Dabei hatte sich gezeigt, dass der Staat für 2021 mit 19,6 Milliarden Euro niedrigeren Steuereinnahmen rechnen muss als im Mai prognostiziert.
Scholz hatte sich bei der Vorstellung der Zahlen im September vorsichtig optimistisch gezeigt. “Im Augenblick spricht vieles dafür: Es geht wieder aufwärts”, sagte er damals. Die Steuerschätzung für 2020 sei “besser, als wir befürchten mussten”. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie würden das Land aber “bis weit in das nächste Jahr hinein beschäftigen.” Auch werde der Bund 2021 erneut die Schuldenbremse nicht einhalten können.
Dem Arbeitskreis Steuerschätzungen gehören Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen an. Hinzu kommen weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden.
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