Nach den Anschlägen von Wien und Nizza mit insgesamt sieben Toten berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über ein gemeinsames Vorgehen gegen islamistischen Terror. An der Videokonferenz nehmen auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teil, wie es aus Berlin und Paris hieß.
Nach den jüngsten “entsetzlichen islamistischen Anschlägen” werde es darum gehen, wie die EU entschlossen darauf regieren könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Anschläge seien ein “Angriff auf unsere Werte”, die es entschlossen zu verteidigen gelte. Im Anschluss an die Beratungen ist eine gemeinsame Online-Pressekonferenz von Merkel, Macron, Kurz, von der Leyen und Michel geplant.
Wie das Büro Macrons in Paris mitteilte, will der französische Staatschef Österreichs Bundeskanzler Kurz zunächst zu einem bilateralen Gespräch im Elysée-Palast empfangen. Anschließend würden Merkel, von der Leyen und Michel per Videokonferenz zugeschaltet, hieß es in Paris.
Der Mini-Gipfel am Dienstag steht unter dem Eindruck mehrerer Anschläge mit islamistischer Handschrift in den vergangenen Wochen. Am Montag vergangener Woche hatte ein 20-jähriger Islamist in Wien vier Menschen getötet, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich. Im Zusammenhang damit durchsuchten Ermittler am Freitag auch in mehreren deutschen Städten Wohnungen und Geschäfte.
Zuvor hatte ein mutmaßlicher Islamist in der südfranzösischen Küstenstadt Nizza drei Menschen in einer Kirche mit einem Messer ermordet. In Frankreich sorgte zudem die Enthauptung eines Lehrers für Entsetzen, der die Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte.
Weil der mutmaßliche Täter von Nizza von Tunesien über Italien nach Frankreich einreiste, fordert Präsident Macron schärfere Kontrollen an den EU-Binnengrenzen und eine “tiefgreifende” Reform des europäischen Schengen-Raums der Reisefreiheit.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), tauschte sich mit ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen in einer informellen Videokonferenz über das Thema aus. “Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind, ein Feind unserer europäischen Werte, die wir entschlossen verteidigen müssen”, erklärte sie.
“Die Reaktionen auf die furchtbaren Anschläge der vergangenen Wochen haben gezeigt: Für diese Werte steht die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserer Europäischen Union”, betonte Widmann-Mauz. Der islamistische Terrorismus habe nichts “mit den allermeisten Muslimen” zu tun, die friedlich in der EU lebten. “Wer ‘Ja’ zu Hass und Fanatismus sagt und sich an die Seite von Mördern stellt, hat keinen Platz in unserer Gemeinschaft”, erklärte die Staatsministerin. “Extremismus und Terrorismus haben auf europäischem Boden nichts zu suchen.”
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