Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl, dass die Republikaner Donald Trump seine Niederlage beibringen. Wenn der scheidende Präsident seine Abwahl nicht akzeptiere, dann “müssen genügend Republikaner da sein, die ihm sagen: ,Es isch, wie es isch, und jetzt isch over'”, sagte Schäuble der “Bild am Sonntag”.
Trump erkannte den Sieg seines Kontrahenten Biden bislang nicht an und spricht ohne Belege von massivem Wahlbetrug. Er will die Entscheidung gerichtlich prüfen lassen.
Zwar gebe es “grundsätzlich das Recht der juristischen Überprüfung”, betonte Schäuble. “Allerdings muss man irgendwann seine Niederlage einsehen. Alle haben das bisher akzeptiert.”
Schäuble zeigte sich besorgt wegen der angespannten Stimmung in den USA: “Es ist die Verantwortung der Politiker, mäßigend auf die eigenen Anhänger einzuwirken. Ich werfe Trump vor, dass er die Konflikte anheizt.”
Derweil sieht der Bundestagspräsident das Modell der westlichen Demokratien fast überall “unter großem Druck”. Ursächliche Faktoren seien die schwindende Kraft der Volksparteien und die zunehmende Polarisierung der westlichen Gesellschaften durch Globalisierung und Digitalisierung, die durch die Corona-Pandemie noch verstärkt werde.
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