Vor dem Hintergrund eines neuen Rekordwerts bei den Corona-Neuinfektionen hat der Bundestag über die geplante Neufassung des Pandemieschutz-Gesetzes debattiert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb am Freitag vor den Abgeordneten um Verständnis für die pandemiebedingten Einschränkungen: “Das war und ist eine bittere Medizin, aber die Medizin hat gewirkt.” Grüne, FDP und Linke forderten eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Maßnahmen. Grundsätzliche Zweifel an den Corona-Einschränkungen äußerte die AfD.
Anlass der Bundestagsdebatte war die Einbringung der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. “Wir sind dem Virus nicht machtlos ausgeliefert”, sagte Minister Spahn, aus dessen Haus die Vorlage stammt. Das überarbeitete Gesetz solle eine “rechtliche Klarstellung” sicherstellen, damit die von den Ländern verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie künftig besser vor den Gerichten Bestand haben. Der Minister kündigte zudem weitere Finanzhilfen an, um die Liquidität von Krankenhäusern sicherzustellen.
Die Zahl der täglich verzeichneten Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland hatte zuvor erstmals die Schwelle von 20.000 Fällen überschritten – sie erreichte laut Robert-Koch-Institut den Wert von 21.506. “Wir haben weiterhin eine Dynamik der Ausbreitung des Virus, die wir so nicht hinnehmen können”, sagte dazu Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke zogen in der Bundestags-Debatte nicht grundsätzlich den Sinn von Corona-Einschränkungen in Zweifel – sie kritisierten aber die Gesetzesvorlage der Regierung. Diese sei “ein rechtspolitisches Feigenblatt, um bereits getroffene Entscheidungen nachträglich zu legitimieren”, monierte etwa FDP-Chef Christian Lindner.
Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann kritisierte, die Vorlage aus Spahns Ministerium komme viel zu spät. Zudem seien die Rechte des Parlaments auch in der Neufassung des Gesetzes nicht ausreichend geregelt.
Ähnlich argumentierte die Linken-Abgeordnete Susanne Ferschl. “Wir brauchen mehr demokratische Kontrolle gerade in der Pandemie.” Dass die Einschränkungen in vertraulichen Runden zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten ausgehandelt würden, lasse “die Akzeptanz der Bevölkerung schwinden”.
Auch die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas äußerte den Wunsch nach einer stärkeren Parlamentsbeteiligung. Darüber wolle sie mit dem Koalitionspartner Union sprechen, sagte sie. Nach bisheriger Planung soll das Gesetz bis Mitte November von Bundestag und Bundesrat endgültig verabschiedet werden.
Prinzipielle Kritik an den Corona-Einschränkungen äußerte die AfD. Die Neufassung des Gesetzes “rechtfertigt beispiellose Einschränkungen der persönlichen Freiheit”, sagte der Abgeordnete Detlev Spangenberg. “Der gesellschaftliche Druck hat inzwischen Formen angenommen, die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig sind.”
Das Gesetz benennt eine Reihe konkreter möglicher Schutzmaßnahmen, die in der Pandemie bei Erreichen bestimmter Schwellenwerte verhängt werde können – etwa Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht. Ziel der Vorlage ist es, dass solche Beschränkungen künftig nicht so häufig von Verwaltungsgerichten verworfen werden können.
Neu geregelt wird auch der Anspruch auf Verdienstausfall: Künftig soll es keinen Verdienstausfall geben, wenn der Quarantäne eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet zugrunde liegt. Fortgeführt wird hingegen die Regelung, dass Eltern einen Verdienstausfall erhalten, wenn ihr Kind in Quarantäne muss.
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