Deutsche Waffen sind einer Studie zufolge in vielen Ländern im Einsatz, in denen Kinder als Soldaten rekrutiert oder in Konflikten getötet werden. Die Bundesregierung habe seit 2014 Rüstungsexporte im Wert von drei Milliarden Euro an Staaten genehmigt, denen von den Vereinten Nationen schwere Verletzungen der Kinderrechte vorgeworfen würden, heißt es in der Untersuchung der Organisationen Brot für die Welt und Terre des Hommes, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
“Waffenexporte in Länder, über die schwerste Kinderrechtsverletzungen dokumentiert sind, sind ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Waffenexporten”, erklärte der Kinderrechtsexperte von Terre des Hommes, Ralf Willinger. Als Staaten, für die trotz solcher Rechtsverletzungen Waffenexporte aus Deutschland genehmigt wurden, zählt die Studie Afghanistan, Indien, Irak, Israel, Kolumbien, Nigeria, Pakistan, die Philippinen und Thailand auf.
“Egal, ob deutsche Waffen direkt oder über Re-Exporte aus anderen Ländern in Krisengebiete gelangen, sie werden auch gegen die Zivilbevölkerung und damit auch gegen Kinder und Jugendliche eingesetzt und fordern hohe Opferzahlen”, erklärte Willinger. Er forderte die Schaffung eines strikten Rüstungsexportkontrollgesetzes und den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte an Länder, “die an bewaffneten Konflikten oder schweren Kinder- und Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind”.
Die Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt, Silke Pfeiffer, erklärte, Deutschland überprüfe kaum, ob die gelieferten Rüstungsgüter beim Empfänger bleiben. “Dabei kommen ständig Verstöße gegen den sogenannten Endverbleib ans Licht.” Unter anderem verstießen die USA oder die Türkei immer wieder dagegen. “Trotzdem gehören sie zu den größten Empfängern deutscher Rüstungsgüter.”
Der Grünen-Menschenrechtspolitiker Kai Gehring reagierte auf die Studie mit der Forderung nach einer umfassenden Gesetzesreform und einem Rüstungsexportkontrollgesetz. “Trotz gegenteiliger Versprechen der Bundesregierung werden weiterhin große Mengen Kleinwaffen und Munition in Kriegsgebiete geliefert”, kritisierte er. “Zu häufig fallen deutsche Waffen in die Hände von Kindersoldaten.”
Linke-Chef Bernd Riexinger bekräftigte die Forderung seiner Partei, Rüstungsexporte komplett zu verbieten. “Die schönen Worte der Bundesregierung von ‘restriktiver Rüstungsexportpolitik’ haben sich wieder und wieder als Luftnummern erwiesen”, begründete er dies. “Deutsche Rüstungsexporte töten Menschen.”
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