Der Bundestag debattiert am Donnerstag in seiner Sitzung (Beginn 09.00 Uhr) über Konsequenzen aus den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen in Europa. Die von den Koalitionsfraktionen beantragte Aktuelle Stunde (13.55 Uhr) trägt den Titel “Islamistischen Terror in Europa entschieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft verteidigen”.
Der Bundestag entscheidet zudem über die Verlängerung der bisher befristet geltenden Auskunftspflichten von Unternehmen des Luftverkehrs, der Finanzdienstleistungen und der Telekommunikation im Antiterror-Kampf. Zur Abstimmung stehen zudem die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sowie die für 2021 geplante Verschiebung der Volkszählung um ein Jahr. Ebenfalls abschließend beraten wird das Investitionsbeschleunigungsgesetz, das Planung und Bau von Straßen, Windrädern oder Mobilfunkanlagen erleichtern soll.
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