Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich tief besorgt über die Vorgänge rund um die US-Präsidentschaftswahl geäußert. “Es sollten alle Stimmen zählen in den USA. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass per Gericht bestimmte Stimmen nicht mehr zählen”, sagte Söder am Mittwoch in München. “Juristische Fragen” sollten nicht während des noch laufenden demokratischen Prozesses geklärt werden, sondern erst später.
In den USA hatte sich Amtsinhaber Donald Trump kurz zuvor in einem beispiellosen Schritt trotz eines noch völlig ungewissen Ausgangs zum Sieger erklärt. Zugleich kündigte der Republikaner an, die laufende Auszählung der Stimmen gerichtlich stoppen lassen zu wollen. Herausforderer Joe Biden von den Demokraten hofft vor allem auf noch nicht ausgezählte Briefwahlstimmen.
“Entscheiden tun die Amerikaner und es wäre gut, wenn der demokratische Prozess am Ende vollständig abgebildet wird und nicht schon während des demokratischen Prozesses juristische Fragen zu klären sind”, sagte Söder nach einer Videokonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis vor Journalisten. Das Ergebnis sei “natürlich zu respektieren”.
Unabhängig vom Ausgang der US-Wahl müsse die EU ihre Fähigkeit zur strategischen Eigenständigkeit ausbauen, sagte der CSU-Chef mit Blick auf die Folgen für das gegenseitige Verhältnis. “Egal wie die Entscheidung in den Vereinigten Staaten ausfällt, wir werden eine deutliche europäische Emanzipation brauchen.”
Die Partnerschaft mit den USA lasse sich auf Dauer nur “weiter beleben”, wenn Europa in wirtschaftlicher, technologischer und auch sicherheitspolitischer Hinsicht “mehr eigene Souveränität” entwickle. Europa müsse “die eigenen Hausaufgaben” machen und klären, “auf welcher Augenhöhe” es den USA künftig begegnen wolle.
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