Lambrecht steht Abgeordneten Rede und Antwort

Im Bundestag steht am Mittwoch (13.00 Uhr) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Abgeordneten aller Fraktionen Rede und Antwort. Die Ressortchefin äußert sich im Rahmen der wöchentlichen Regierungsbefragung.

Die Abgeordneten beraten zudem über die Situation in Belarus. In einem Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen werden die Freilassung politische Gefangener, freie und faire Neuwahlen sowie eine Verfassungsreform gefordert. Auf Antrag der FDP diskutiert das Parlament außerdem über einen Pandemieplan für die Gastronomie. Dadurch sollten pauschale Schließungen vermieden werden, heißt es in dem Antrag der Liberalen.