Nach der heftigen Debatte über die Verschiebung des CDU-Parteitags wegen der Corona-Pandemie ist nun ein neuer Termin gefunden: Der Nachfolger von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Mitte Januar gewählt werden, wie die drei Bewerber Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen am Wochenende vereinbarten. Ein Beschluss des CDU-Bundesvorstands steht noch aus. Offen ist zudem, in welchem Format Parteitag und Wahl stattfinden.
Laschet, Merz und Röttgen hätten sich “nach intensiver Beratung verständigt, den Bundesvorstand der CDU zu bitten, Mitte Januar 2021 einen Parteitag durchzuführen”, erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstagabend auf Twitter. “Diese Einigung ist ein starkes Signal für den Zusammenhalt in unserer Partei.” Er habe darüber am Abend mit allen drei Kandidaten und Parteichefin Kramp-Karrenbauer gesprochen, fügte Ziemiak hinzu.
Ex-Unionsfraktionschef Merz erklärte auf Twitter, die Einigung sei “ein guter Kompromiss”. NRW-Ministerpräsident Laschet schrieb, die CDU brauche Klarheit für das nächste Jahr. “Dem dient unser gemeinsamer Vorschlag.” Außenpolitikexperte Röttgen erklärte, es freue ihn sehr, “dass wir gemeinsam zu einer guten Lösung für den Bundesparteitag gekommen sind”.
Der CDU-Bundesvorstand hatte am Montag beschlossen, den für Anfang Dezember geplanten Parteitag mit 1001 Delegierten zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wegen der Corona-Pandemie abzusagen. Während sich Laschet schon im Vorfeld für eine Verschiebung ausgesprochen hatte, kritisierte sein Konkurrent Merz die Entscheidung vehement. Er sah darin eine Aktion des “Establishments” der Partei gegen ihn und zum Vorteil von Laschet.
Offen ist noch, wie genau der Termin im Januar ablaufen soll. Laut Ziemiak bevorzugen alle drei Bewerber einen zentralen Präsenzparteitag. Wenn dies ebenso unmöglich sein sollte wie eine dezentrale Lösung mit mehreren Standorten, plädieren die Vorsitzbewerber demnach für einen Online-Parteitag.
Dabei solle der neue Bundesvorstand digital gewählt werden. Dies solle “dann anschließend durch eine einmalige schriftliche Schlussabstimmung bestätigt werden”. Über das genaue Verfahren sowie rechtliche und technische Fragen solle abschließend in der Bundesvorstandssitzung am 14. Dezember entschieden werden.
Anders als inhaltliche Abstimmungen sind digitale Personenwahlen auf Parteitagen bislang rechtlich nicht möglich. Kramp-Karrenbauer forderte, dies schnell zu ändern. “Die sicherste Form wäre eine Grundgesetzänderung, die für die Zukunft digitale Wahlen möglich macht”, sagte sie dem “Spiegel”.
Zudem mahnte sie in dem Interview, das vor der Einigung der drei Bewerber auf den Januar-Termin geführt wurde, die Kandidaten zur Zurückhaltung. “Ich erwarte jetzt von allen, dass sie in dieser schwierigen Situation der Corona-Pandemie keine Diskussionen führen, die der CDU insgesamt schaden.”
Der jüngste Streit gehe weit über das hinaus, was der Anlass eigentlich hergebe, sagte Kramp-Karrenbauer dem Magazin. “Weder Vorpreschen noch Nachkarten waren für die CDU hilfreich.”
Den Umfragewerten von CDU und CSU jedenfalls schaden die Streitereien bislang offenbar nicht: In einer Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Kantar für die “Bild am Sonntag” kamen die Unionsparteien wie in der Vorwoche auf 35 Prozent.
© Agence France-Presse
