Der Städte- und Gemeindebund hat die Verschärfung der Corona-Auflagen begrüßt, zugleich aber schnelle finanzielle Hilfen für die betroffenen Betriebe angemahnt. Die Beschlüsse zeigten “Augenmaß”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es sei verhindert worden, dass das Land “in eine Art Halbkoma” versetzt werde, “und es ist richtig, insbesondere Schulen und Kindergärten grundsätzlich weiterhin zu betreiben”.
Die von der Regierung angekündigten finanziellen Hilfen müssten insbesondere für die Gastronomiebetriebe schnell und unbürokratisch umgesetzt werden, forderte Landsberg. Die Betriebe dürften nicht aufgeben, “das wäre ein verheerendes Signal für das Leben in unseren Städten”, warnte Landsberg.
Lobend äußerte er sich über die Verständigung auf ein bundeseinheitliches Vorgehen. Dies zeige, dass sich der Föderalismus in der Krise bewähre, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Das sei insbesondere für die Akzeptanz in der Bevölkerung ein wichtiger Aspekt.
“Wir sind an einem Punkt angelangt, wo kleinere Einschränkungen offenkundig nicht mehr reichen und es ein ‘Weiter so’ nicht geben darf”, fügte Landsberg hinzu. Wenn es jetzt nicht gelinge, die Kontakte deutlich zu reduzieren, laufe die Pandemie in Deutschland “aus dem Ruder – mit gravierenden Folgen für Gesundheit, Menschen und Wirtschaft”, warnte er.
Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf umfangreiche Kontaktbeschränkungen sowie die vorübergehende Schließung gastronomischer Betriebe und Freizeiteinrichtungen im November verständigt.
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