Einen Tag vor den Bund-Länder-Beratungen ist eine Kontroverse über einen möglichen Lockdown entbrannt. CDU-Vize Thomas Strobl brachte eine solche Maßnahme für einen kurzen Zeitraum ins Gespräch, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wandte sich gegen eine vorschnelle Schließung von Schulen und Kitas. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich generell kritisch zu einem möglichen Lockdown.
Am Mittwoch will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder angesichts steigender Infektionszahlen über das weitere Vorgehen beraten. Dabei könnte es um Beschränkungen bei den privaten Kontakten, aber auch in der Gastronomie und Veranstaltungen gehen.
Strobl sagte dem Nachrichtenportal “The Pioneer”, wenn die Zahlen sich weiter so entwickeln, müssten Maßnahmen in den Blick genommen werden, “etwa, dass wir auch einmal für eine Woche alles dicht machen”. Auch Schulen, Kitas und Geschäfte müssten dann schließen.
Söder betonte hingegen nach einer Sitzung seines Kabinetts, Schulen und Kitas müssten möglichst lange offen gehalten werden. Allerdings müsse jedem klar sein, dass der größte Schaden für die Wirtschaft eine verschleppte Situation sei. “Verzögern wird nicht helfen, Verschleppen verschlimmert.”
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem “zeitlich begrenzten Block” von drei oder vier Wochen. Vor allem müssten Risiken im privaten Bereich und Kontakte heruntergefahren werden. Wirtschaft, Kitas und Schulen sollten möglichst von neuen Maßnahmen unberührt bleiben.
Ramelow sagte nach einer Kabinettssitzung in Erfurt, die Ministerpräsidentenkonferenz nehme in der Pandemiebewältigung eine wichtige strukturierende Aufgabe wahr. “Diese Aufgabe darf sie jedoch nicht überstrapazieren.” Er warnte vor einem Aushöhlen des Föderalismus. Die örtliche Entwicklung müsse weiterhin die “Grundlage für Entscheidungen der Pandemiebekämpfung” sein.”Ich bin keine nachgeordnete Behörde des Kanzleramts”, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wandte sich gegen eine Schließung von Restaurants. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem Radioprogramm SWR Aktuell: “Wenn der ‘Lockdown Light’ bedeutet, dass alle Gaststätten schließen müssen, dann ist das eine verheerende Situation für die Städte und Gemeinden, dann ist die Innenstadt tot.”
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet mit einem starken Anstieg der Corona-Infektionszahlen in den nächsten Tagen. “In Deutschland steigt die Zahl der Neuinfektionen jeden Tag um 70, 75 Prozent im Vergleich zur Woche davor”, sagte Altmaier in einer Rede beim Deutsch-Französischen Wirtschaftstag. “Und das bedeutet: Wir werden wahrscheinlich schon Ende dieser Woche 20.000 Neuinfektionen am Tag haben.”
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte in Berlin mit Blick auf die Beratungen am Mittwoch: “Wir müssen Bewegung und Mobilität reduzieren, das bedeutet Kontakte zu reduzieren.” Die derzeitigen Infektionszahlen seien so, “dass wir schon verantwortungsvoll weitere Maßnahmen werden beschließen müssen”, sagte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Das Robert-Koch-Institut (RKI) vermeldete am Dienstagmorgen bundesweit die erneut hohe Zahl von 11.409 neuer Infektionen.
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