Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz wirft der Parteispitze wegen der Verschiebung des Wahlparteitags eine Intrige vor. Es laufe die “Aktion ‘Merz verhindern'”, sagte er der Zeitung “Welt” vom Dienstag. Offenbar wolle sein Mitbewerber Armin Laschet mehr Zeit für eine erfolgreiche Kampagne gewinnen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak reagierte auf die Vorwürfe mit einem Appell zur Geschlossenheit.
Der CDU-Vorstand hatte am Montag beschlossen, den für den 4. Dezember geplanten Parteitag zu verschieben. Ein neues Datum soll frühestens Mitte Dezember festgelegt werden.
Die Verschiebung sei “der letzte Teil der Aktion ‘Merz verhindern’ in der CDU”, sagte Merz der “Welt. “Und das läuft mit der vollen Breitseite des Establishments in Berlin.”
Er habe “ganz klare, eindeutige Hinweise” darauf, dass Laschet die Devise ausgegeben habe, “er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern”, sagte Merz. NRW-Ministerpräsident Laschet sitzt im CDU-Präsidium, während Merz und der dritte Vorsitzbewerber Norbert Röttgen nicht in der CDU-Spitze vertreten sind.
Merz verwies auch darauf, dass er derzeit “deutlich in allen Umfragen” führe. “Wenn es anders wäre, hätte es in diesem Jahr sicher noch eine Wahl gegeben.”
Ziemiak sagte im Deutschlandfunk, er sei “offensichtlich” bei Merz’ Kritik am “Establishment” nicht gemeint. “Der Grund für die Verschiebung des Präsenzparteitages war die Infektionslage in Deutschland”, betonte der CDU-Generalsekretär zugleich. Er forderte alle Beteiligten zur Geschlossenheit auf. “Es ist wichtig, dass wir geschlossen bleiben, dass wir zusammenstehen.”
Verständnis für Merz äußerte CDU-Vize Thomas Strobl. “Seinen Ärger kann ich schon auch nachvollziehen”, sagte Strobl der “Rhein-Neckar-Zeitung” vom Dienstag. “Am Wochenende war ja zunächst die Rede davon, den Parteitag und die Entscheidung über den Parteivorsitz auf Mitte nächsten Jahres zu verschieben. Das wäre zu spät.”
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte in Berlin eine baldige Beruhigung der Gemüter voraus. “Dass der ein oder andere enttäuscht oder sauer ist, kann ich gut nachvollziehen”. Er gehe aber davon aus, “dass sich das in nächsten Tagen legen wird und die Kandidaten dann wieder einen Prozess haben, der genauso friedlich und respektvoll ist, wie in der Vergangenheit der Fall war”.
CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring brachte derweil einen Freiluft-Parteitag ins Spiel. Notfalls könne man “fürs Frühjahr, wenn die Tage wieder wärmer werden, auch eine Open-Air-Lösung ins Auge fassen”, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Als möglichen Veranstaltungsort nannte Mohring ein Fußballstadion.
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