Merz bekräftigt Kritik an Verschiebung des CDU-Parteitags

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Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat seine Kritik an der Verschiebung des CDU-Parteitags bekräftigt und seinem Mitbewerber Armin Laschet eigennütziges Agieren vorgeworfen. Er habe “ganz klare, eindeutige Hinweise” darauf, dass Laschet die Devise ausgegeben habe, “er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern”, sagte Merz der Zeitung “Welt” vom Dienstag. “Ich führe ja auch deutlich in allen Umfragen” betonte er. “Wenn es anders wäre, hätte es in diesem Jahr sicher noch eine Wahl gegeben.”

Die am Montag vom Parteivorstand beschlossene Absage des Wahlparteitages am 4. Dezember sei “der letzte Teil der Aktion ‘Merz verhindern’ in der CDU”, sagte Merz weiter. “Und das läuft mit der vollen Breitseite des Establishments in Berlin”, fügte der frühere Unionsfraktionschef hinzu. Auf die Nachfrage der “Welt”, ob er mit “Establishment” das Kanzleramt meine, sagte Merz: “Es gibt einen gewaltigen Druck, und große Teile der Parteiführung entziehen sich dem leider nicht.” 

Er sei von Anfang an davon ausgegangen, “dass der Kampf um die Neuausrichtung der CDU ein harter Machtkampf wird”, sagte Merz weiter. “In die letzte Phase dieses Machtkampfes sind wir jetzt eingetreten.” 

Für den weiteren innerparteilichen Wahlkampf erwartet Merz weitere Hindernisse: “Es ist doch kein Zufall, dass immer wieder Gerüchte über einen neuen, vierten Kandidaten gestreut werden.” Er fügte hinzu: “Alle drei Kandidaten sollen zerschlissen und ermüdet werden, um dann möglicherweise in letzter Sekunde einen Überraschungskandidaten zu präsentieren.” Das werde “systematisch so vorbereitet”.

Die amtierende Parteiführung mit der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Generalsekretär Paul Ziemiak forderte Merz auf, sie sollten “keine substanziellen Sach- oder Personalentscheidungen mehr treffen”. Ab dem 1. Januar 2021 habe die Partei “keine uneingeschränkt legitimierte Führung” mehr. 

Dennoch will Merz weiter für seine Wahl als Vorsitzender kämpfen. Er habe “eine Nachricht an alle meine Freunde und weniger guten Freunde in und außerhalb der Partei: Ich halte durch! Ihr zermürbt mich nicht!” 

Nach wie vor sieht er sich als Favoriten im innerparteilichen Wettbewerb. In den Umfragen habe er “mehr Zustimmung als meine beiden Konkurrenten zusammen”. Die Parteibasis wolle eine Entscheidung. “Sie will sie jetzt. Und sie will mehrheitlich meine Person”, zeigte sich der CDU-Politiker überzeugt.

© Agence France-Presse

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