Die Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden kommt noch später: Der von April auf Anfang Dezember verschobene Parteitag wird wegen der hohen Corona-Infektionszahlen erneut vertagt. Das beschloss der CDU-Vorstand laut Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag. Über das weitere Vorgehen soll Mitte Dezember beraten werden. Die Parteispitze bevorzugt weiterhin einen Präsenzparteitag, wie Ziemiak sagte. Denkbar wäre auch eine virtuelle Veranstaltung mit anschließender Briefwahl.
In der Partei sei der Wunsch groß, den Wahlparteitag abzuhalten, sagte Ziemiak. Die CDU sei allerdings auch “die Partei der Verlässlichkeit” und wisse, welche Verantwortung ihr “in dieser Zeit” zukomme, sagte er mit Blick auf die Corona-Lage.
In der momentanen Situation wäre ein Präsenzparteitag im Dezember “nicht zulässig”. Dies gelte für das eigentlich geplante zentrale Treffen in Stuttgart ebenso wie für die Variante, eine dezentrale Veranstaltung an mehreren Orten zugleich abzuhalten. “Wir haben es uns überhaupt nicht leicht gemacht”, betonte Ziemiak.
Die Parteispitze wolle nun das “pandemische Geschehen” beobachten und am 14. Dezember eine Entscheidung treffen, sofern das möglich sei. Ansonsten werde das Thema bei der Bundesvorstandsklausur am 15. und 16. Januar abschließend besprochen.
Es habe im Vorstand Einigkeit geherrscht, dass ein Präsenzparteitag “am besten” wäre, berichtete Ziemiak. Je nach Entwicklung könne aber stattdessen ein virtueller Parteitag abgehalten werden und die Neuwahl des Vorstands per Briefwahl erfolgen. Für einen solchen Wahlprozess veranschlagte Ziemiak allerdings “70 oder mehr Tage”.
Er zeigte sich enttäuscht, dass bisher keine digitalen Verfahren für Personenwahlen auf Parteitagen zulässig sind. Der Bundesvorstand habe die Unions-Bundestagsfraktion beauftragt, hier erneut die Möglichkeiten zu prüfen. Falls nötig, solle dafür auch das Grundgesetz geändert werden. Ziemiak betonte zugleich, trotz der verschobenen Personalentscheidung starteten nun die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Februar ihren Rückzug angekündigt. Die Wahl ihres Nachfolgers war eigentlich für April geplant; wegen der Corona-Pandemie wurde der Bundesparteitag auf den 4. Dezember verschoben. 1001 Delegierte sollten sich zu diesem Termin unter strengen Hygienevorschriften in Stuttgart versammeln.
Um Kramp-Karrenbauers Nachfolge bewerben sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Als einziger Kandidat gehört Laschet dem CDU-Präsidium an.
Merz bezeichnete die Verschiebung des Parteitags auf Twitter als “Entscheidung gegen die CDU-Basis”. Am Morgen hatte er bereits im ARD-“Morgenmagazin” gesagt, er sei “der festen Überzeugung, dass wir einen Parteitag machen können”.
Er habe bei einem Gespräch der drei Bewerber mit der Parteispitze am Sonntag für ein virtuelles Format mit Briefwahl geworben, berichtete Merz in der Sendung. Eine komplette Verschiebung lasse sich “mit Corona nicht mehr begründen”. Es gebe “Teile des Parteiestablishments”, die verhindern wollten, “dass ich Parteivorsitzender werde. Und damit wird jetzt auch dieser Parteitag verbunden.”
Röttgen hingegen äußerte Verständnis. Die CDU werde “ihrer Verantwortung in der Pandemie gerecht”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe). Die Partei brauche nun “Einigkeit und einen verlässlichen Plan für die Neuwahl unserer Führung”.
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