Weil warnt vor starken Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenversicherung

Wegen der Milliardenkosten der Corona-Pandemie warnt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor deutlich stärkeren Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung als bisher bekannt. “Zu erwarten sind knackige Beitragserhöhungen im nächsten Jahr, ohne dass die Probleme im System gelöst werden”, sagte Weil dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Er wandte sich gegen Pläne der Bundesregierung, wonach zur Bewältigung der Corona-Lasten acht Milliarden Euro aus den Finanzreserven der Kassen verwendet werden sollen.

Weil kündigte eine Bundesratsinitiative an, um eine zu starke Abwälzung von Kosten etwa auf die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und die Betriebskassen zu verhindern. Ziel sei es, notfalls den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag einzuschalten. Der Ministerpräsident plädierte dafür, die privaten Krankenkassen stärker in die Finanzierung einzubeziehen. Auch solle der Bund mehr als die bisher zusätzlich geplanten fünf Milliarden Euro zuschießen, um die Finanzierungslücken zu schließen.

“Jetzt kommt ein richtiger Griff in die Kassen, das hält das System nicht aus”, sagte Weil. Es handle sich um einen Eingriff, “der das Gesundheitssystem insgesamt verändern könnte”. Zudem komme der dickste Kostenbrocken erst noch: “Wenn es gut geht, wird im nächsten Jahr eine umfassende Impfwelle durch Deutschland gehen, die sehr viel Geld kosten wird.”

Laut den Planungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen die Milliardenlasten der Pandemie für die gesetzlichen Krankenkassen unter anderem durch höhere Zusatzbeiträge bewältigt werden. Geplant ist eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,2 Punkte auf dann 1,3 Prozent. 

Zudem soll der Bundeszuschuss an die Kassen um fünf Milliarden Euro auf 19,5 Milliarden Euro angehoben werden. Ferner ist geplant, dass die Krankenkassen einmalig Finanzreserven in Höhe von acht Milliarden Euro abführen, um einen Teil der Finanzierungslücke zu schließen. Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen lagen Mitte 2020 bei rund 20,6 Milliarden Euro.