Die Bundesregierung will die Frage des Rechtsextremismus bei der Polizei nun doch zum Thema einer Studie machen – allerdings in einem breit angelegten Rahmen. In der geplanten Untersuchung zum Polizeialltag solle es auch darum gehen, dass Rechtsextremismus und Rassismus mit “null Toleranz” begegnet werde, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag in Berlin. Die Studie werde sicherstellen, “dass das auch in Zukunft in den Sicherheitsbehörden gelebt wird”. Die SPD begrüßte die Ankündigung.
Seehofer lehnte eine gesonderte Studie nur zum Rassismus in der Polizei ab und betonte, dass sich an seiner Position zu dem Thema nichts geändert habe. Es werde keine Studie geben, “die sich gegen die Polizei mit Unterstellungen und Vorwürfen richtet”. Die Polizeibeamten stünden in ganz überwiegender Mehrheit auf dem Boden der Verfassung, sagte der Innenminister.
Ziel der geplanten Polizeistudie ist es nach Angaben von Seehofers Ministerium, den Polizeialltag, das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft und die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu analysieren. “Dazu gehören auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte”, erklärte das Innenministerium.
Seehofer plant zudem eine Untersuchung, bei der das Thema Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen beleuchtet werden soll. Auch dabei könnte der Rechtsextremismus zur Sprache kommen. Bislang hat Seehofer nur einen Lagebericht des Bundesverfassungsschutzes vorgelegt, der auch rechtsextremistische Vorfälle bei der Polizei auflistet.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erklärte zu den Ankündigungen in Berlin: “Es ist gut und überfällig, dass Bundesinnenminister Seehofer seine Blockadehaltung nun aufgegeben hat.” Es sei Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu verdanken, dass es zu einem Durchbruch gekommen sei. Scholz hatte bereits vor Seehofer angekündigt, dass es eine Studie zum Rechtsextremismus in der Polizei geben werde. “Wir überlegen noch, wie wir sie nennen”, sagte der Finanzminister dem WDR-Podcast “Machiavelli”.
Die Einigung kam bei einem Treffen von Seehofer, Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag zustande. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae mahnte eine zügige Umsetzung des Vorhabens an. “Eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei ist angesichts fast wöchentlich neuer Vorfälle längst überfällig”, erklärte er in Berlin. Es dürfe keinesfalls einen Formelkompromiss der großen Koalition geben, dessen Erkenntnisgewinn gegen null tendiert, erklärte Thomae. “Dann wäre die Studie ein Totalschaden.”
Die AfD warf Seehofer vor, vor der SPD eingeknickt zu sein. Wochenlang habe der Innenminister versichert, es werde keine Rassismus-Studie geben, erklärte Parteichef Tino Chrupalla. “Nun gibt er unter dem Druck von Vizekanzler Olaf Scholz klein bei.”
Bei dem Treffen im Kanzleramt gab es nach Angaben des “Spiegel” auch eine Einigung über die Überwachungsbefugnisse der Nachrichtendienste des Bundes. Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst sollten künftig Verdächtigen Trojaner aufs Handy spielen können, um Nachrichten und Anrufe über Apps wie WhatsApp mitschneiden zu können.
Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte bezeichnete die beiden Einigungen zur Polizei-Studie und den Geheimdienstbefugnissen als “schmutzigen Deal, der auf Kosten der Freiheitsrechte der Bevölkerung geht”.
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