Die Bundesregierung geht von einem Finanzrahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Höhe von fast 1,5 Billionen Euro in diesem und im nächsten Jahr aus. Dies setzt sich aus rund 620 Milliarden Euro für staatliche Corona-Maßnahmen sowie rund 826 Milliarden Euro an staatlichen Garantien für Bund und Länder zusammen, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgabe) vorliegt.
In der Summe enthalten sind dem Bericht zufolge Kosten für das Gesundheitssystem sowie die Beschaffung von medizinischem Material, die Stützungs- und Konjunkturprogramme für die Wirtschaft, internationale Hilfszahlungen, wegbrechende Einnahmen und höhere Ausgaben der Sozialkassen. Dazu kämen staatliche Garantien in Form von Bürgschaften, Schnellkrediten und der Beteiligung des Bundes am europäischen Wiederaufbauprogramm.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den RND-Zeitungen, es sei eine “zentrale politische Frage der kommenden Monate”, wer die Corona-Rechnung bezahle. “Die Finanzierung der Corona-Kosten ist eine historische Aufgabe, für die es einen Ausgleich geben muss, wie ihn das Grundgesetz vorsieht”, sagte Bartsch. Er forderte, “Milliardäre und Multimillionäre” zur Finanzierung der Krise relevant heranzuziehen.
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