Städtetag verteidigt Tarif-Angebot der Arbeitgeber für öffentlichen Dienst

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat der Deutsche Städtetag das Arbeitgeberangebot für ein Lohnplus von 3,5 Prozent verteidigt. Die Corona-Krise werde die Kommunen noch lange im Griff haben, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Verena Göppert, den Funke-Zeitungen vom Samstag. “Wir appellieren deshalb an die Gewerkschaften, auf der Basis dieses Angebots in der nächsten Verhandlungsrunde zu einem Tarifabschluss zu kommen.”

“Jetzt ist die Zeit für einen Tarifabschluss mit Augenmaß”, betonte Göppert. Das Arbeitgeberangebot sei “ein wichtiges Signal an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, dass ihr Einsatz geschätzt wird”. Die Kommunen böten ihren Beschäftigten “krisenfeste, sichere Arbeitsplätze mit guten Rahmenbedingungen, wie etwa einer guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf”. Außerhalb des öffentlichen Dienstes dagegen hätten viele Menschen durch Corona ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage verloren.

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hatte die Arbeitgeberseite am Freitag ein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften reagierten mit scharfer Kritik und kündigten neue Warnstreiks an, ohne diese zunächst zu präzisieren. Verdi-Verhandlungsführer Frank Werneke nannte die angebotenen Lohnsteigerungen “geradezu respektlos”.

Das Angebot sieht für die insgesamt 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine in drei Stufen aufgeteilte lineare Lohnerhöhung von insgesamt 3,5 Prozent vor, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag mitteilte. Außerdem sollen alle Beschäftigten eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten. 

Die Laufzeit soll vom 1. September diesen Jahres bis 31. August 2023 reichen. Neben der linearen Erhöhung für alle Beschäftigten sollen Beschäftigte in Pflegeberufen monatlich 50 Euro als Pflegezulage bekommen sowie weitere Zulagen für Wechselschichten und Intensivzulagen.

Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 4,8 Prozent höhere Löhne bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr Geld. Die nächste Verhandlungsrunde findet am Donnerstag in Potsdam statt.