Die FDP-Spitze grenzt sich endgültig vom umstrittenen Thüringer Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich ab. Das Präsidium der Freien Demokraten beschloss einstimmig, ihm jegliche “finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf” zu versagen, wie Generalsekretär Volker Wissing am Freitag mitteilte. Hintergrund ist eine aktuelle Aussage Kemmerichs, mir der er die zeitweilige Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten im Februar gerechtfertigt hatte.
Der FDP-Landeschef, der im Februar mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben: “Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler, sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation.”
“Die Annahme der Wahl war ein schwerer politischer und persönlicher Fehler, entgegnete Wissing dem Thüringer FDP-Landeschef. “Sie stand in krassem Widerspruch zu der liberalen Grundhaltung der Freien Demokraten.”
Die FDP stehe für eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, erklärte Wissing. “Aus dieser Haltung ergibt sich bereits, dass es keinerlei Schnittmengen mit einer Partei geben kann, die gesellschaftspolitisch auf Ausgrenzung, wirtschaftspolitisch auf Abschottung setze, erklärte Wissing mit Blick auf die AfD.”
Die Verantwortung für die Wahl zum Ministerpräsidenten am 5. Februar trage Kemmerich, fügte Wissing hinzu. Kemmerich war im Februar zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach breiten Protesten trat er kurz darauf wieder zurück. Inzwischen ist Bodo Ramelow (Linke) wieder Regierungschef im Freistaat.
Kemmerich hatte im Sommer angekündigt, erneut für FDP-Landesvorsitz kandidieren zu wollen. Er ließ aber offen, ob er bei der Neuwahl des Landtags 2021 als Spitzenkandidat antreten will. FDP-Bundeschef Christian Lindner hatte ihm einen Verzicht auf Spitzenämter nahegelegt.
