Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hält es für möglich, dass das geplante Endlager für Atommüll in Ostdeutschland eingerichtet wird. Aus seiner Sicht sei ein Endlager-Standort in Ostdeutschland zwar “nicht wünschenswert”, aber denkbar, sagte Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).
Wanderwitz widersprach damit dem thüringischen Innenminister und neuen SPD-Landeschef Georg Maier. Dieser hatte gefordert, bei der Suche nach dem Endlager-Standort zu berücksichtigen, “dass die Atomwirtschaft stark westdeutsch geprägt war und beispielsweise auch die Gewerbesteuern dort vereinnahmt wurden”. Deshalb wäre es nach Maiers Worten “ungerecht”, den Atommüll in Ostdeutschland endzulagern.
Der Ostbeauftragte sagte dazu, er halte diese Diskussion “30 Jahre nach der Wiedervereinigung für abenteuerlich”. Die Bundesländer in West- und Ostdeutschland hätten drei Jahrzehnte lang gemeinsam den Strom aus Atomenergie bezogen. Wanderwitz betonte: “Wir brauchen objektive Kriterien für Akzeptanz.” Das Ost-West-Kriterium sei aber “nicht objektiv”.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte am Montag eine erste Vorauswahl von Regionen vorgestellt, die für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Frage kommen. Nicht mehr dabei ist die umstrittene Standort-Option im niedersächsischen Gorleben, dafür aber zahlreiche Gebiete in fast allen Bundesländern.
